Forum zu Hass und Hetze im Internet

LKA-RP:  Mainz (ots) - Seit heute Vormittag tagen in der Mainzer Staatskanzlei Experten
der Politik, Forschung, Lehre, Gesellschaft, Justiz und Sicherheitsbehörden zum
Thema: "Hass und Hetze im Internet".

Das bereits zum sechsten Mal stattfindende Trierer Forum zum Recht der Inneren
Sicherheit (TRIFORIS) steht unter der Schirmherrschaft der rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und widmet sich in diesem Jahr den
Herausforderungen, die der virtuelle Raum als Bühne für den Austausch strafbarer
Botschaften und als Plattform für den Radikalisierungsprozess mit sich bringt.

Das in Kooperation zwischen dem Münchener Institut für Digitalisierung und das
Recht der Inneren Sicherheit (IDRIS) und dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
(LKA) entstandene Forum setzt auf den gezielten Dialog von Wissenschaft und
Praxis. Sie versteht sich als Plattform, auf der renommierte Experten über
aktuelle Entwicklungen und Lösungsansätze informieren.

Im Internet werden Menschen immer häufiger mit Aussagen angegriffen, die
rechtsextremistischem Gedankengut entspringen. Zudem hat sich das Netz zu einem
Instrument entwickelt, mit dessen Hilfe sich nicht nur Mitglieder und
Sympathisanten rechtsextremer Gruppierungen, sondern in zunehmendem Maße auch
Einzeltäter radikalisieren, Gewalttaten vorbereiten oder teilweise sogar deren
Ausführungen live dokumentieren. "Gerade jetzt, in unseren 'unübersichtlichen
Zeiten', in denen menschenverachtendes Gedankengut unkontrolliert im virtuellen
Raum Verbreitung findet, ist es von besonderer Bedeutung, den Blick auf
extremistische Inhalte sowie krude Verschwörungsmythen, insbesondere in den
sozialen Medien, zu schärfen und sich ihnen entgegenzustellen", betont Johannes
Kunz, Präsident des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz.

"Für eine effektive Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet brauchen wir mehr
als nur reflexartige Rufe nach neuen Straftatbeständen und höheren Straftaten.
Wir müssen vielmehr als Gesellschaft auch klare rote Linien für die
Unverbesserlichen ziehen und als Einzelne mit gutem Beispiel vorangehen",
verdeutlicht Prof. Dr. Mark A. Zöller von der Juristischen Fakultät der
Ludwig-Maximilian-Universität München.