„Frauenpolitik ist gesellschaftliches Kernthema“

Die Stärkung der Frauenpolitik in Rheinland-Pfalz und deutliche Verbesserungen beim Sexualstrafrecht waren Themen der Frühjahrstagung der Landesarbeitsgemeinschaft der hauptamtlichen kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aus Rheinland-Pfalz (LAG), die im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Alzey-Worms stattfand. Gastgeberin Katharina Nuß, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Alzey-Worms, freute sich über die große Zahl der Kolleginnen, die nach Alzey gekommen waren. Die Begrüßung der Gäste hatte Landrat Ernst Walter Görisch gerne übernommen. Der Kreischef betonte, dass sich gerade im Bereich der Verwaltung bei der Neubesetzung von Führungspositionen ein Wechsel hin zu qualifizierten Frauen entwickelt habe. Dies sei allerdings ein Prozess, der nicht von heute auf morgen umsetzbar sei. Trotz aller Bemühungen seien Frauen in den Gremien des Landkreises weiterhin unterrepräsentiert. Von einer 50-Prozent-Teilhabe sei man hier noch weit entfernt. Dieses Ziel zu erreichen sei eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Landrat Görisch unterstrich die nach wie vor bestehende Notwendigkeit der Frauen- und Gleichstellungspolitik, sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene.

Die Wichtigkeit einer starken und eigenständigen Frauenpolitik in der künftigen Landesregierung betonen die LAG-Vertreterinnen in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir fordern eine deutliche Stärkung des Frauenressorts und mehr Engagement für die Themenbereiche Frauen und Arbeit, Entgeltgleichheit und politische Partizipation.

Wir müssen erneut in die Diskussion um ein Paritégesetz bei Kommunalwahlen einsteigen und auch die Situation der kommunalen Frauenbüros optimieren“, betont Katharina Nuß. Die in allen kreisfreien Städten und Landkreisen gebotene personelle und finanzielle Minimalausstattung reiche bei weitem nicht aus, um den Anforderungen gerecht zu werden. Hier habe es die Landespolitik in den vergangenen Jahren versäumt, die Kommunen an die Pflichtaufgabe der Gleichstellung von Frauen und Männern zu erinnern. Mit Sorge betrachte die LAG zudem, dass Frauenpolitik immer mehr einer Vielfaltspolitik untergeordnet werde. „Frau sein ist kein beliebiges Diskriminierungsmerkmal im Katalog des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und Frauenpolitik ist auch keine Unterkategorie der Familienpolitik“, so die einhellige Meinung. Einstimmig beschlossen die LAG-Mitglieder  eine Stellungnahme zum Themenreich sexualisierte Gewalt an Frauen zu erarbeiten  und diese an alle rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten zu schicken, um an die Verantwortung zur Schaffung eines deutlich verbesserten Sexualstrafrechtes zu erinnern.

Turnusmäßig neu gewählt wurden im Rahmen der Sitzung die Sprecherinnen der LAG. Wiedergewählt wurden Birgit Löwer, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Frankenthal, und Eva Weickart, Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt Mainz. Neugewählt wurden Manuela Hansel, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Mainz-Bingen, Evi Julier, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Landau, Gabriele Mickasch, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Koblenz, und Beate Ullwer, Gleichstellungsbeauftragte des Westerwaldkreises.