Freihandelsabkommen bleibt umstritten

VON FLORIAN HELFERT Entgegen der Transparenzoffensive der Europäischen Union setzt das Wormser Bündnis gegen TTIP auf Information: Informationen allerdings liegen nur spärlich vor, denn die veröffentlichten Dokumente spiegeln nur Bruchstücke der Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen mit den USA wider. „Beim Poker des Verhandelns lässt sich traditionell niemand gerne in die Karten schauen“, umriss SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst ein jüngst vielfach kritisiertes Prinzip der laufenden Verhandlungen, das als „Geheimniskrämerei“ im gut besuchten Gemeindesaal der Dreifaltigkeitskirche auf wenig Gegenliebe stieß. Auch Dr. Klaus Karlin warb als Fraktionsvorsitzender der Wormser Christdemokraten intensiv um Verständnis, dass vertraulich verhandelt werde - vor den Parlamenten müsse das umstrittene Abkommen jedoch öffentlich und ergebnisoffen diskutiert werden können.

Droht Demokratiedefizit?
„Am Ende werden die nationalen Parlamente höchstens wohl nur zustimmen oder ablehnen können“, äußerte Gastreferent Peter Wahl für den globalisierungskritischen Verein Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung Bedenken, dass den Parlamenten das demokratische Verfahren Gesetze zu gestalten, vorenthalten werden könnte. Um so wichtiger erscheine es zur Akzeptanz, Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden zu veröffentlichen. Selbst Europaabgeordnete dürften die Ergebnisse nur in einem abgesicherten Raum mit Wachmann und ohne Notizblock oder multimediale Hilfsmittel lesen, merkte Wahl gegenüber der Europäischen Kommission kritisch an.

Risiken für kommunale Daseinsfürsorge
Kommunale Dienstleistungen – wie beispielsweise die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur – dürften durch das Abkommen nicht beeinträchtigt werden, pflichteten sowohl Horst als auch Dr. Karlin den Forderungen des Deutschen Städtetages bei. Von Kommunen und Ländern erbrachte öffentliche Dienstleistungen würden über das Freihandelsabkommen unter einen verstärkten Privatisierungszwang geraten, erläuterte auch Peter Wahl. Amerikanische Investoren könnten sich in die öffentliche Auftragsvergabe einklagen, eigene Arbeitsplätze mitbringen und Gleichbehandlung – etwa in Form von Fördergeldern – mit öffentlichen Anbietern einfordern.

Die laut Städtetag derzeit auch durch die EU garantierte umfassende Organisationsfreiheit der Kommunen bei Entscheidungen zur Daseinsvorsorge müsse uneingeschränkt erhalten bleiben und dürfe nicht durch falsch verstandenen Wettbewerb eingeschränkt werden. „Über unsere Resolution zum Freihandelsabkommen haben wir uns als Stadt ebenso kritisch in die Diskussion eingebracht, wie wir uns auch als Kommunalpolitiker in unseren jeweiligen Parteien für das Gemeinwohl der Kommunen einbringen“, warb Dr. Karlin abschließend für ein Freihandelsabkommen, welches den Wohlstand im exportorientierten Deutschland zu sichern helfen könne.