Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand

Von Gernot Kirch Im Dezember 2017 verabschiedete der Wormser Stadtrat den Etatentwurf für das Jahr 2018. Dieser beinhaltet ein Ausgabenvolumen von 273 Millionen Euro bei Einnahmen von nur 248 Millionen Euro. Macht einen Fehlbetrag von rund 25 Millionen Euro. Der städtische Haushaltsetat wurde von der Verwaltung bei der übergeordneten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier eingereicht. Nun kam die Antwort aus Trier. Darin fordert die ADD Kürzungen im Haushaltentwurf um rund zehn Millionen Euro, sodass der Fehlbetrag nur 15 Millionen Euro beträgt. Im Visier der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion lagen besonders die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt Worms. Diese haben ein Volumen von 23 Millionen Euro. Die ADD fordert hier eine Kürzung um 3,5 Millionen Euro. Zu den „Freiwilligen Leistungen“ gehören Dinge wie der Unterhalt der Museen, der Bibliotheken, der Schwimmbäder, der Sportplätze, der Parks und Grünanlagen sowie der 13 Ortsverwaltungen.

Freiwillige Leistungen im Fokus

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Worms beriet am vergangenen Mittwoch über den Sachverhalt. Über zwei Dinge herrschte dabei weitgehendes Einvernehmen über die Parteigrenzen hinweg: An den „Freiwilligen Leistungen“ solle nicht gespart werden und auch Steuererhöhungen kämen zurzeit nicht in Frage.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Horst hob die Bedeutung der „Freiwilligen Leistung“ hervor, hier seien schon die letzten Ecken ausgekehrt. Zudem seien diese Leistungen nahezu der einzige Bereich, bei dem der Rat steuern und gestalten könne, um Worms als lebenswerte und attraktiv zu erhalten.

Landesregierung in der Kritik

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Karlin, merkte an, dass die ADD in die „falsche Richtung trete“. Die eigentlichen Adressaten der Kritik müssten das Land und der Bund sein, den diese würden der Stadt stets wachsende Kosten im Sozialbereich aufbürden, ohne sie gegenzufinanzieren. Franz Lieffertz (Linke) äußerte sich ähnlich wie sein CDU-Kollege. Auch Lieffertz sah die Schuldigen bei der Landesregierung in Mainz. Er forderte die Wormser Städträte von SPD, FDP und Grünen auf, mit ihren Parteikollegen in der Landesregierung zu sprechen, um die Belastungen für die Kommunen zu senken.

80-prozentige Haushaltssperre

Oberbürgermeister Michael Kissel betonte, dass die „Freiwilligen Leistungen“ die Kernelemente der städtischen Gestaltung seien. An jenen 23 Millionen Euro wolle die Stadt keine 3,5 Millionen Euro kürzen, wie die ADD dies fordere. Stattdessen schlug er vor, eine 80-prozentige Haushaltssperre einzuführen, was bedeutet, dass in jedem städtischen Fachbereich zunächst nur 80 Prozent der veranschlagten Kosten auszugeben werden. Will ein Fachbereich darüber hinaus mehr Geld ausgeben, müsse er einen begründeten Freigabeantrag bei der Kämmerei bzw. bei OB Kissel als Finanzdezernent stellen. Diese Praxis wird sei Jahren durchgeführt und hat jedes Jahr zum Ergebnis, dass weit weniger Geld ausgegeben wird als es der ursprünglich Planansatz vorsah. Des Weiteren wies Oberbürgermeister Michael Kissel daraufhin, dass die Dividendenausschüttung der EWR AG an die Stadt um eine Millionen Euro höher ausfalle als geplant. Mit diesen Vorschlägen möchte OB Kissel in Kürze zur ADD nach Trier fahren, um den städtischen Haushalt nachzuverhandeln.
Weitere 5,2 Millionen Euro könnten demnächst aufgrund der geplanten C3-Schlüsselzuweisung durch das Land in die Stadtkasse fließen, sodass sich die Lage im Laufe des Jahres entspannen dürfte.