Fremdverschuldet chronisch pleite

Von Florian Helfert › Das finanzielle Rückgrat der Kommunen wurde, so jedenfalls die Sicht des Mitschöpfers der bayrischen Verfassung und späteren Ministerpräsidenten des Freistaates, Wilhelm Hoegner (SPD), bereits mit der Erzbergerschen Steuerreform zu Beginn der Weimarer Republik gebrochen.

Wenig überraschend ist die Finanzlage der Städte und Gemeinden nach wie vor angespannt. So auch in Worms, wie Stadtkämmerer Andreas Soller am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss der Lutherstadt besonders anhand des Sozialhaushaltes darlegte.

„Was bekommen wir von Land und Bund für zu erbringende soziale Leistungen und was müssen wir jeweils auszahlen“, leitete Soller das ernüchternde Zahlenwerk ein. 108 Millionen Euro Ausgaben stehen ihm zufolge nur 53 Millionen Euro an Zuweisungen gegenüber – ein strukturelles Defizit auf Kosten der Stadt Worms. „Erstaunlich ist“, so Soller weiter, „dass viele zentrale Posten wie etwa Kitas hier noch überhaupt nicht enthalten sind“. Das strukturelle Defizit im Jahresergebnis des Bereiches „Soziales, Jugend und Wohnen“ erhöhe sich inklusive aller Abschreibungen, Personal- sowie Gebäudebewirtschaftungskosten auf insgesamt sogar 88 Millionen Euro.

Gewerbesteuer deutlich geringer

Deutlich geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer erschweren ebenfalls die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes: Der Kämmerer und die Verwaltung kalkulieren derzeit mit nur noch 48 Millionen Euro im Vergleich zu 65 Millionen im Vorjahr. Ergänzend kommen aus dem Ukrainekrieg resultierend höhere Energiepreise, höhere Baukosten und höhere Kreditzinsen hinzu.

Da allerdings der Kommunale Finanzausgleich qua Gerichtsurteil reformiert werden müsse, könne voraussichtlich mit einem um rund 17 Millionen Euro höheren Finanzausgleich zugunsten der Stadt Worms gerechnet werden. 

In Anbetracht all dessen erachtete Andreas Soller den Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von inzwischen voraussichtlich nur noch 10,8 Millionen Euro als gutes Ergebnis. Dieser Sichtweise folgten bei zwei Gegenstimmen sowie zwei Enthaltung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mehrheitlich.

Fachkräfte händeringend gesucht

Im weiteren Verlauf der Etatberatungen stand der Stellenplan auf dem Programm. Hier machen  Stellenausweitungen für die städtischen Kitas den größten Anteil aus. Aufgrund des demographischen Wandels sowie des Fachkräftemangels müssten Stellen allerdings immer wieder mehrfach ausgeschrieben werden. Herausfordernd gestalte sich im Personalwesen zudem die gleichzeitig steigende Fluktuation und, dass Aufgaben stetig weiter wachsen. Darum werde der Weg der Digitalisierung von Prozessen vorangeschritten, um Ressourcen einzusparen, die an anderer Stelle Mehraufwand kompensieren könnten. Bei zwei Enthaltungen folgten die Mitglieder des Gremiums der Vorlage.