„Fünf nach zwölf“

Von Florian Helfert › „Es gibt einen umfangreichen Schuldenbericht“, läutete Oberbürgermeister Adolf Kessel die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Worms am Mittwochnachmittag ein. Die Gesamtschulden der Nibelungenstadt sind auf rund 462 Millionen Euro angewachsen. Er untergliederte sie in 252 Millionen Euro Kassen- und 210 Millionen Euro Investitionskredite.

Wie sich das Zinsniveau für die Stadt Worms entwickeln werde, gleiche einem Blick in die Glaskugel, gab Stadtkämmerer Andreas Soller im Hinblick auf Nachfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Richard Grünewald zu Protokoll. Es sei aber ein gleichbleibendes bis steigendes Niveau zu erwarten.

Schlechte Zahlen

Wie aus den öffentlichen Sitzungsunterlagen hervorgeht, ist die Pro-Kopf-Verschuldung von Worms im Vergleich der Liquiditätskreditvolumen aller kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz binnen eines Jahres von 2.700 Euro auf 2.680 Euro pro Kopf (Stand: 31. Dezember 2021) leicht gesunken. Ungeachtet dessen verschlechterte sich der Rang im Vergleich von sieben auf sechs unter den zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz mit dem höchsten Bestand an Kassenkrediten.

Wie aus den Unterlagen hervorgeht, liegt die Stadt Worms bei der Pro-Kopf-Verschuldung (Stand 31. Dezember 2021) im Bereich der Investitionskredite mit 2.617 Euro im Vergleich der zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz über dem Landesdurchschnittswert von 2.349 Euro je Einwohner. Damit wird erneut Rang 5 (Vorjahr 5) der höchstverschuldeten Kommunen im Landesvergleich belegt.

Stadt hofft auf Landesprogramm

Anschließend votierten die Mitglieder des städtischen Haupt- und Finanzaussschusses einmütig für die Teilnahme der Stadt Worms am Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP). Gemäß der Vorlage würde dies eine Übernahme von Schulden in Höhe von 46,3 Prozent der Kassen- bzw. Liquiditätskredite bedeuten.

CDU-Kritik an Bund und Land

„Kommunen haben immer wieder das Problem, dass Bund und Land am falschen Ende anpacken“, ärgerte sich Dr. Klaus Karlin, Fraktionsvorsitzender der CDU, über traditionell chronisch unterfinanzierte Kommunen. Ohne einen substantiellen Kostenausgleich für Pflichtaufgaben – als jüngstes Beispiel nannte er das Thema Flüchtlinge – helfe auch kein Programm zur anteiligen Übernahme bestehender Altschulden. „Da bringen auch kommunale Steuererhöhungen nichts“, sekundierte Parteifreund Hans-Peter Weiler.

Ausgeglichener Haushalt – von der Kür zur Pflicht

Da jedoch die Kommunalaufsicht nunmehr darauf achtet, dass der städtische Haushalt in Planung und Rechnung (!) ausgeglichen werden muss und der Haushalt mit verstärkter Kraft zu konsolidieren ist, dürften kommende Steuererhöhungen unter Oberbürgermeister Adolf Kessel schon heute absehbar sein.