FWG stellt Anfrage zur Zukunft der Rheinstraße

Von Gernot Kirch Die Rheinstraße in der Wormser Altstadt ist seit Jahren im Fokus der öffentlichen Diskussion und gilt als eine Problemzone. Ob dies wirklich so ist, darüber "scheiden sich die Geister". Während für manchen Bürger dort aufgrund angeblicher Lärmbelästigung und einer zu hohen Kneipendichte unhaltbare Zustände herrschen, sehen andere die Situation eher entspannt oder schätzen gar das multikulturelle Flair. Intensive Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt brachten bisher auch keine Belege für illegale Geschäfte.

Nachtleben oder Ruhezone?

 

Sicher ist es auch ein subjektives Empfinden, ob etwas schon Lärm und Störung der Nachtruhe ist, oder ob es noch einen normalen Geräuschpegel in einem belebten Innenstadt darstellt. Und es geht natürlich auch um die prinzipielle Frage, ob ich eine belebte und attraktive Innenstadt haben will, zu der in den Abendstunden auch Kneipen und Veranstaltungen gehören, oder ob ich eine Art absolute Ruhezone für die gesamte City anstrebe.

Sperrstundenregelung

Schon mehrfach war die Rheinstraße auch Thema im Stadtrat und es wurden verschiedene Konzepte diskutiert, um die Situation zu entschärfen. Im Gespräch war etwa auch eine Sperrstundenregelung für die ganze Straße. Doch war dies aus juristischen Gründen nicht umsetzbar.

FWG mit Anfrage

Nachdem die Stadtverwaltung kürzlich einen gastronomischen Betrieb in der Rheinstraße geschlossen, hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) für die nächste Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 20. Mai, einen neuen Antrag zu diesem Thema eingebracht.  „Die Ursachen für die Schließung des Lokals sind uns als Mitglied des Stadtrats natürlich nicht bekannt“, so FWG-Stadtratsmitglied Steffen Landskron: „Dennoch interessiert es uns, wie es dort weiter geht“. Weiter schreibt die FWG in einer Presserklärung, dass nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz von der Stadtverwaltung zu viele Gaststättenkonzessionen in der Rheinstraße vergeben wurden. Anwohner hätten, so die FWG, gegen die Stadt als Aufsichtsbehörde und gegen deren Genehmigungspolitik vor allem wegen Lärmbelästigungen geklagt. FWG-Bürgerforum befürchtet nun, dass für geschlossene Lokalitäten neue Konzessionen erteilt werden könnten. Genau dazu möchte Steffen Landskron in der nächsten Stadtratssitzung von Oberbürgermeister Michael Kissel nähere Informationen erhalten.

Keine Frage der Nationalität

Weil das Thema Rheinstraße in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) immer wieder für emotionale Diskussionen sorgt, betont die FWG, dass es nicht um die Nationalität von Gaststätteninhabern gehe, sondern um den Lärm, der aus Gaststätten kommt. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Englert sagt dazu: „Die meisten gastronomischen Betriebe in Worms sind unauffällig, aber die Gesetze gelten für alle gleich und die Stadt als Aufsichtsbehörde hat sich an geltende Gerichtsurteile zu halten“ und fordert, dass in der Rheinstraße keine neuen Gaststättenkonzessionen erteilt werden.