Ganze Bevölkerungsteile „an den Rand der Gesellschaft gestellt“

In der aktuellen Debatte um die geplante Bebauung in der Carl-Villinger-Straße, die vor allen Dingen Familien mit Kindern zugutekommen soll, meldet sich nun die SPD mit scharfer Kritik zu Wort. „Mit ihren Aussagen zum sozialen Wohnungsbau stellt die CDU ganze Bevölkerungsteile mit niedrigem Einkommen an den Rand der Gesellschaft.“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst.

So hatte beispielsweise die CDU Worms-West in einer Pressemitteilung geäußert, dass in den Genuss der Wohnungen in der Carl-Villinger-Straße nur Menschen kommen sollen, die die Miete in Höhe von ca. 540 Euro pro Monat selbst zahlen können. Explizit schloss die CDU ALG-II-Empfänger und Menschen mit Wohnberechtigungsschein aus. Für die Sozialdemokraten ein Skandal, besonders weil man diesen Menschen indirekt unterstellt, sie hätten pauschal negative Auswirkungen auf das angrenzende Wohngebiet und es würde ein sozialer Brennpunkt entstehen. „Solche Aussagen sind im höchsten Maße unsozial“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst. Menschen mit geringen Einkommen oder kinderreiche Familien können schnell in den Bereich eines Wohnberechtigungsscheins fallen.

CDU zeigt „wahres Gesicht“
Gleichzeitig zeige die CDU in der Debatte um den sozialen Wohnungsbau in Worms ihr wahres Gesicht. „Seit Jahren diskutieren wir im Stadtrat, wie mehr Wohnungsraum für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden kann.“, so Horst. Die CDU habe immer die sozialdemokratischen Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum mitgetragen. Die SPD habe sich dabei immer für ein Konzept eingesetzt, dass allen Bevölkerungsgruppen mehr Wohnraum zur Verfügung stellt. Dies habe auch Oberbürgermeister Michael Kissel bei jeder Gelegenheit betont und damit klar gemacht, dass der Wohnungsbau für alle Einkommensschichten erfolge. Der Masterplan Wohnungsbau, der erst in der kommenden Sitzung des Haupt und Finanzausschuss vorgestellt werden soll, liege den städtischen Gremien noch gar nicht vor, so Patricia Sonek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss abzuwarten, bevor man kritisiert, was man noch nicht kennt.“, erklärt Sonek.

Jetzt vor der Landtagswahl versuche die Union wohl aus wahltaktischen Gründen, das Projekt in der Carl-Villinger-Straße und den Masterplan „Wohnungsbau“ zu torpedieren, ist Horst über den Zickzackkurs der Christdemokraten entsetzt. Auch inhaltlich falsch ist das Rechenbeispiel der CDU: „Andere Städte, wie beispielsweise Mainz, schaffen es, für weit unter zehn Euro pro Quadratmeter zu bauen. Warum soll dies auch nicht in Worms möglich sein?“, wundert sich Horst über die Milchmädchenrechnungen.

Viele Wormser suchen bezahlbaren Wohnraum
Die angebliche Magnetwirkung des sozialen Wohnungsbaues auf Sozialhilfeempfänger aus anderen Städten sei schlicht und ergreifend an den Haaren herbeigezogen. „Wir haben auf der Warteliste der Wohnungsbau reihenweise Wormser Bürger, welche bezahlbare Wohnungen suchen“, so SPD Vorsitzender Jens Guth. Nicht nur Transferleistungsempfänger suchen bezahlbare Wohnungen, sondern viele Bürgerinnen und Bürger, die in Lohn- und Brot stehen und sich eben kein Einzel- oder Reihenhaus leisten können.

Gleichzeitig begrüßte die SPD, die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Kissel eine Anwohnerversammlung in der Carl-Villinger-Straße durchzuführen. Dazu müssen allerdings zunächst die grobe Planung und alle anderen Informationen zusammengetragen werden. Im Zuge der Planung müsse auch die Fragen nach Parkplätzen und die Dimensionierung des Kanals geklärte werden, so der Vorsitzende der SPD Worms-West Pierre Tchokoute-Tchula abschließend.