Gegen autofreie Innenstadt durch die Hintertür

VON STEFFEN HEUMANN | Keinen guten Tag erwischte die Fraktion der Grünen am Donnerstag im Stadtrat mit zwei Anträgen. Zu Beginn der Sitzung beantragte Mathias Englert, FWG/Bürgerforum, zunächst die Absetzung der Tagesordnungspunkte 20 und 21. Darin plädierten die Grünen künftig auch Stellplätze für Lastenräder auszuweisen. Der NK berichtete. Im zweiten Antrag appellierte die Fraktion an den Stadtrat zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes die Ausweitung der Fußgängerzone zu beschließen. Die neuen Fußgängerzonen sollten aber grundsätzlich für den Bus- und Radverkehr freigegeben werden. Englert verwies auf die Gemeindeordnung und darauf, dass sich die Anträge bereits auf Beschlüsse des Rates beziehen bzw. sich bei der Verwaltung noch in Ausarbeitung befänden. Richard Grünewald und David Hilzendegen, Die Grünen, entgegneten, dass Englerts Argumentation in der Sache falsch sei und mit Bezug auf das Minderheitenrecht die Anträge nicht einfach abgesetzt werden könnten. Schließlich sollte im Laufe der Sitzung bis zur Verhandlung der Tagesordnungspunkte eine Klärung erfolgen.

Kurz nach 17 Uhr machte das Gremium bei den Tagesordnungspunkten kurzen Prozess. Uwe Gros, SPD, verwies bei TOP 20 darauf, dass das Thema der Lastenräder bereits durch ein Fahrradkonzept im Innenstadtausschuss inkludiert sei und auch mit Bezug auf das Mobilitätskonzept, das sich in Ausarbeitung befindet, mehrfach diskutiert worden sei. Oberbürgermeister Adolf Kessel erklärte in einer Stellungnahme der Verwaltung, dass im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Mobilität Standorte in der Diskussion seien und für Lastenräder die Umwidmung von vorhandenen KfZ-Stellplätzen favorisiert würde. Diesbezüglich sprach sich die Verwaltung dagegen aus, neue Flächen zu versiegeln.

Timo Horst, SPD, entgegnete, dass sich damit der Antrag erledigt habe. Richard Grünewald, Die Grünen, brachte noch seine Freude über den breiten Konsens über den eigentlichen Inhalt des Antrages zum Ausdruck, dann stand schon TOP 21 auf der Agenda. In einer weiteren Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes nach Gusto der Grünen, erläuterter OB Kessel, dass eine Umsetzung als Beitrag zum Klimawandel zwar begrüßenswert sei, aber eine Umleitung der Verkehrsführung im Bereich Stephansgasse und Neumarkt mit täglich rund 13.000 Kfz-Bewegungen die Stadt vor enorme Probleme stelle. Zudem müssten die Buslinie neu geplant werden und als weiterer Aspekt aus dem Bereich 6 wurde angeführt, dass die betroffenen Straßen in einem guten Zustand seien. Andere Wormser Straßen hingegen befänden sich in einem schlechteren Zustand. Positiv bewertet wurde das Anliegen, dass eine Ausweitung der Fußgängerzone grundsätzlich mit einer höheren Aufenthaltssteigerung vonstatten gehe.

Alfred Koch, FDP: „Ablehnung! Wir warten ab, was das Innenstadtkonzept bringt“. Aufgrund zu vieler Vermischungen, sehe die FDP keine Notwendigkeit, dem Antrag zuzustimmen. Klartext sprach auch Marco Schreiber, CDU: „Ziel des Mobilitätskonzeptes ist es den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zu bekommen und die Geschwindigkeiten zu reduzieren. Von der Erweiterung der Fußgängerzone war nie die Rede.“

Ludger Sauerborn, AfD, begründete das Nein seiner Partei damit, dass die Vergrößerung der Fußgängerzone kein Husarenritt sei, sondern durch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gestützt werden müsse. Dass in dieser Zone Fahrradfahren erlaubt sei, pervertiere den Grundgedanken einer Fußgängerzone. Schließlich gelte es Kinder zu schützen, dass dann auch E-Bikes durch die Zonen brettern sollen, zerstöre den Charakter des sorglosen Bummelns.

„Eine autofreie Innenstadt durch die Hintertür?“, so Dirk Beyer, SPD. „Wir verdammen nicht das Auto als böses Verkehrsmittel“, ergänzte Beyer. Und Dr. Klaus Karlin, CDU, betonte, dass bei der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes Einigkeit bestehe, aber keinesfalls autofrei gemeint sei. „Das ist quatsch“, kritisierte Karlin den Grünen-Aktionismus und deren Dazwischenfuhrwerken aus ideologischen Gründen.

Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek ärgerte sich, dass in diesem Fall eine Änderungen der Verkehrsführung einfach mit Leichtigkeit beschlossen werden soll ohne die gewaltigen Auswirkungen zu bedenken. „Wo sollen die Fahrzeuge hin?“, merkte Kosubek an, der erschüttert sei, dass sowas überhaupt zur Abstimmung gebracht werden soll. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde sei das jedenfalls nicht zu beschließen. Karl Müller, FWG/Bürgerforum, verwies auf die laufenden Planungen. „Ein Reingrätschen kann da nicht stattfinden.“

David Hilzendegen, Die Grünen, führte aus, dass es gut zwei Jahre her sei, dass auch über die touristische Aufwertung mittels Ausweisung weiterer Fußgängerzonen gesprochen worden sei. Es handele sich also nicht um eine neue Entwicklung. Hilzendegen weiter: „Ich nehme wahr, dass der Rat hier den schlanken Fuß macht und davon nichts mehr wissen will, statt sich auf den Weg zu machen.“

Dezernentin Petra Graen, unterstrich, dass in früheren Diskussionen ausschießlich die Rede von einer Verkehrsberuhigung gewesen sei. Jürgen Neureuther, FDP, wurde die Diskussion zu bunt. „Ich stelle den Antrag auf Ende der Debatte, es ist alles gesagt!“ Bei zwei Enthaltungen stimmte das Gremium mit großer Mehrheit dem Ansinnen Neureuthers zu. OB Kessel ließ abstimmen. Der Antrag wurde mit 40 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung (Franz Lieferte) sowie den Ja-Stimmen der Grünen und von Detlef Kettner mehrheitlich abgelehnt. „Laut Geschäftsordnung verlief alles konform“, merkte Oberbürgermeister Adolf Kessel nach Rücksprache mit dem Sitzungsdienst an.

Zitat: „Wir sind hier im Stadtrat und nicht auf der Gasse“ (Markus Trapp mit Bezug auf das Benehmen von Ratsmitgliedern gegenüber OB Kessel)

Veto der Grünen: Das 4.0 Tourismuskonzept für die Stadt Worms, das von der Hochschule Worms, Fachbereich Touristik/Verkehrswesen, erarbeitet und mit der Verwaltung abgestimmt wurde, spricht zum Thema „Autofreie Innenstadt“ eine andere Sprache. Dort heißt es auf Seite 80 unter generellen Zielen, „…die Attraktivierung der Innenstadt und Ausbau eines touristischen Zentrums als Kristallisationspunkt und zentraler Anlaufpunkt für Gäste und Bewohner.“

Ziel: Aufwertung der Innenstadt

Maßnahmen: 1. Erweiterung der Fußgängerzone um Neumarkt und Stephansgasse 2. Einrichtung einer weiteren Vinothek im touristischen Zentrum 3. Reduzierung der Leerstände 4. Hotelansiedelung 5. Pop-Up, temporäre Kunstgalerie, oder Gastronomie 6. Visualisierung/Inszenierung der Kulturprofile 7. Belebung der Fußgängerbereiche, bspw. mit Gastronomie. Wie Christian Engelke, Die Grünen, abschließend mitteilte, sei das Konzept so auch vom Stadtrat beschlossen worden.