„Gegen den Strom schwimmen“

Von Gernot Kirch Der ehemalige rheinland-pfälzische FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte sich ein Jahr von der aktiven Politik zurückgezogen bzw. sich nicht öffentlich geäußert. Am Freitagabend beendete er beim Herbstfest der Wormser FDP vor rund 80 Zuhörern im Weingut Sandwiese in Herrnsheim nun sein Schwiegen und redete Klartext. Er forderte seine Partei auf, zu ihren Kernthemen zurückzukehren und sich besonders um den Mittelstand zu kümmern. Hier liege ihr Hauptwählerreservoir. Ins Visier nahm er besonders die schwarz-rote Koalition in Berlin, die seiner Meinung nach aus zwei sozialdemokratischen Parteien besteht, nämlich der CDU und der SPD. Nach ihrer Amtsübernahme hätten beide mit dem Füllhorn Geschenke verteilt und dabei die wirtschaftlich solide Basis der Haushaltsführung verlassen. Jetzt würde es, im Angesicht der schlechten Wirtschaftsprognosen und -zahlen, erst Diskussionen innerhalb und zwischen den beiden Parteien über den weiteren Kurs geben. Einem Konjunkturprogramm erteilte Brüderle eine klare Absage, dies haben noch nie etwas gebracht.

Freihandeslabkommen als Chance

Als große Chance bezeichnet er das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Dies würde einer Wirtschaftsnation wie Deutschland, die vom Außenhandel lebt, sehr nutzen. Was Deutschland jetzt dringend brauche seien Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung, denn andere Länder wie China und Indien würden nicht schlafen. Deutschland müsse sich viel mehr anstrengen, um die digitale Technik zu fördern und sie mit der klassischen Produktion verknüpfen. In diesem Segment liege die Zukunft. Als misslungen bezeichnete er die Energiewende, deren Kosten der kleine Mann tragen müsse. Deutschland sei viel zu schnell aus der Kernenergie ausgestiegen. Dies habe zur Konsequenz, dass etwa in den USA die Energiekosten um zwei Drittel niedriger seine als in Deutschland. Dies führe dazu, dass deutsche Unternehmen in den USA investierten. Der Einführung der Maut erteilte er eine Absage.

Schlecht für die Demokratie

Neben der mangelhaften Wirtschaftspolitik kritisierte das FDP-Urgetsein, dass die große Koalition in Berlin mit einer Mehrheit von rund 80 Prozent der Stimmen nicht förderlich für eine Demokratie sei, die aus starker Regierung und starker Opposition bestehen solle. Brüderle mahnte Verhältnisse wie in Österreich an, wo die "ewige" große Koalition zu einer Politikverdrossenheit geführt habe.

Themen gebe es also genug, so Brüderle, die FDP müsse nur den Mut haben, sie offen anzusprechen und in den Fokus zu rücken. Dabei müsse die Partei  auch zu ihrer Meinung stehen, selbst wenn einem der Wind ins Gesicht bläst und man gegen den Strom schwimmen muss.

Ohne FDP reicht es nicht

Auf Rheinland-Pfalz und die Landtagswahl im Jahr 2016 bezogen sagte Brüderle, dass die Kernwählerschaft der Liberalen bei 3 bis 3,5 Prozent liege, den Rest müsse sich die Partei hart erkämpfen. Aber ohne die FDP gäbe es keine Chance auf eine bürgerliche Regierung in Mainz, denn alleine werde es die CDU nicht schaffen. Und eine Regierung aus CDU und Grüne sei nicht viel besser als die jetzige. Mit finstere Miene fügte er an, dass SPD und Grüne alles verspielt hätten, was sich das Land hart erarbeitet habe.

AfD nicht der Kontrahent

Zur Alternative für Deutschland (AfD) sagte Brüderle, dass dies nicht der große Gegner der Liberalen sei. In erster Linie würde die AfD ihre Stimmen von der CDU und aus dem Bereich der Nicht-Wähler beziehen. Ohnehin sei es eine Illusion zur D-Mark zurückkehren zu können, zumal Deutschland vom Euro profitieren da Länder wie Frankreich oder Italien ihre Währung jetzt eben nicht mehr abwerten könne. Dies führe dazu, das deutsche Produkte in diesen Ländern konkurrenzfähig blieben.

Keine Steuererhöhung in Worms

Der Wormser FDP-Vorsitzende Dr. Jürgen Neureuther legte abschließend die Marschroute für die Auseinandersetzung im Stadtrat fest. Hier gelte es besonders die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B zu verhindern, wie es in einer Vorlage stehe und beabsichtigt sei.