Gesundheitsgefährdung aller Beteiligten befürchtet

Am Samstag, dem 16. Mai 2020 fand auf dem St. Albans-Platz vor dem Wormser Bahnhof eine Kundgebung von Gegnern der Corona-Verordnungen statt. Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Städten ist Angelika Wahl vom „Helferkreis Asyl e.V.“ davon ausgegangen, dass auch „Verschwörungs-Theoretiker“ und Neonazis an der Veranstaltung teilnahmen.

Wahl war nach eigenen Angaben am Samstag von 12.15 bis ca. 12.45 Uhr Zeugin der Versammlung, die nach ihren Angaben für bis zu 50 Teilnehmer angemeldet war. Das Tragen eines Nasen-Mund-Schutzes und ein Abstand von 2 Metern hätten ebenfalls zu den Auflagen des Wormser Ordnungsamtes gehört.

Nach Angaben von Angelika Wahl hätte die Zahl der Teilnehmer allerdings bei mindestens 100 Personen gelegen, die den vorgeschriebenen Mindestabstand von 2 Metern in vielen Fällen nicht eingehalten hätten. Zudem hätten einige Teilnehmer der Veranstaltung keinen Nasen-Mund-Schutz getragen.

„Auflagen nicht eingehalten“
Weiterhin sei Angelika Wahl aufgefallen, dass „man nur 9 uniformierte Polizisten erkennen konnte“, die allerdings keinen Versuch zur Einhaltung der Auflagen unternommen hätten. „Ich konnte auch nicht feststellen, dass von der uniformierten Polizei Fotos für eine spätere Dokumentation gemacht wurden“.

Ihrer Ansicht nach sei von dem beobachteten Verhalten bei der Veranstaltung eine „Gesundheitsgefährdung für Teilnehmer, Einsatzkräfte und Passanten ausgegangen, die ein Verbot weiterer Kundgebungen dieser Art legitimieren“. Angelika Wahl fürchtet, „dass die Initiatoren – zumindest teilweise – auch zur Beteiligung den Neonazis-Aufmarsches am 6. Juni, dem ,Tag der deutschen Zukunft’ mobilisieren“.

In diesem Zusammenhang möchte Angelika Wahl an ihre Bürgeranfrage erinnern, in der sie auf Artikel 2, Absatz 2 GG hinweist, denn danach habe „Jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. 

In einem Brief an den Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel und Peter Klingler, Abteilungsleiter „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ schildert sie ihre Wahrnehmung rund um die Veranstaltung und bittet, „den Aufmarsch von Neonazis am 6. Juni zu verbieten und gegebenenfalls auch den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht zu wagen“.