„Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss auch in unserer Stadt die Chance zur Zukunft sichern“

Die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages werden in der nächsten Legislaturperiode die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Politik machen. Das versprachen die jetzigen Kommunalpolitischen Sprecher und Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) als Gäste der achten Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unsere Städte“ am 30. Juni in Berlin. Die Sprecher dieses Zusammenschlusses von 69 finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld und Oberbürgermeister Ulrich Scholten (beide SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Finanzbeigeordneter Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen werteten die Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin als „Sternstunde für die Kommunale Familie“.

Ganz konkret wollen die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember oder Januar – so das Bündnis - ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen.

Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten der Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses beschlossen einstimmig eine Resolution mit dem Appell, „Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“. Die Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) hatten zuvor eindeutig belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. So sagte beispielsweise der Verfassungsrechtler Prof. Wieland: „Der Bund hat unseren Sozialstaat zu Lasten der Kommunen errichtet. Zu dieser Verantwortung muss jetzt die Bundespolitik stehen und die Städte und Gemeinden finanziell auf neue Beine stellen.“

Kommunalfinanzierung bedarf grundsätzlicher Änderungen

Seitens der Stadt Worms als Mitglied im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ nahm Oberbürgermeister Michael Kissel an der Kommunalkonferenz in Berlin teil. „Um die Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu gewährleisten und um die Chancen unserer Bürger für die Zukunft sicher zu stellen, benötigen die Kommunen mehr als nur eine temporäre finanzielle Flankierung“, betont der Wormser Stadtchef. Zur Korrektur einer über zwanzig und mehr Jahre währenden finanzpolitischen Fehlentwicklung brauche es grundsätzlicher Änderungen an der Kommunalfinanzierung. Dabei gehe es, so Kissel, grundlegend um die aufgabenangemessene Finanzierung der den Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben. „Deshalb fordern die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer der im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossenen Kommunen den Bund und die Bundesländer dazu auf, jetzt die Entschuldung der hochverschuldeten Städte in Deutschland in Angriff zu nehmen, die Kostenentlastungen bei bundes- und landesgesetzlich veranlassten Sozialausgaben fortzuführen und die Investitionskraft dauerhaft zu stärken“, begrüßt der Wormser Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund die zugesagte Unterstützung der Bundestagsfraktionen, denn schließlich seien es die Städte und Gemeinden, in denen Zukunft konkret und wirklich werde. „Tagtäglich stellen die deutschen Kommunen – so auch Worms - mit ihrer Leistungskraft sicher, dass zum Beispiel Kinder eine Schule besuchen können und der Weg dorthin sicher ist, dass Arbeitnehmer und Unternehmen gute Voraussetzungen für ihre wirtschaftliche Betätigung finden, dass die Versorgung mit Wasser und Energie und die Entsorgung von Müll und Abwasser funktionieren und dass Menschen in sozialen Problemlagen Hilfe bekommen“, verdeutlicht der Stadtchef.