Große Koalition muss klein beigeben

VON STEFFEN HEUMANN | Mit Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek, Baudezernent Uwe Franz und Sozialdezernent Waldemar Herder scheiden gleich drei hauptamtliche Dezernenten nach 8 Jahren aus dem Dienst der Stadt Worms aus. Hans-Joachim Kosubek steht aus Altersgründen und Uwe Franz aufgrund einer beruflichen Neuorientierung nicht mehr zur Wahl. Nur Herder würde gerne seine sozial- und bildungspolitische Arbeit fortsetzen und wird über Parteigrenzen hinaus für seine Arbeit geschätzt. Der NK berichtete. Aus diesem Grund votierte der Stadtrat in der Sitzung am Mittwoch dafür, auf eine Ausschreibung zwecks Neubesetzung für den Bildungs- und Sozialbereich zu verzichten. Einer zweiten Amtszeit und Wiederwahl Herders am 7. Juli stets damit nichts im Wege.

Offener Prozess trotz Vorschlagsrecht

Bei der Nachfolge von Hans-Joachim Kosubek hatte sich die große Koalition aus CDU und SPD (GroKo) darauf verständigt, die Stelle auszuschreiben. „Der Bürgermeister ist Manager und Gestalter“, so Dr. Klaus Karlin. Der CDU-Chef warb dafür, aus dem Bewerberfeld den Besten für dieses Amt auszuwählen. Karlin verwies zwar auf das Vorschlagsrecht seiner Partei, wollte aber in Abstimmung mit der SPD einen offenen Prozess in der Entscheidungsfindung einläuten. Der Schachzug von SPD-Chef Jens Guth entpuppte sich indes als Rohrkrepierer. Im Austausch mit dem Ältestenrat und in Absprache mit dem Koalitionspartner CDU rang er um die Mehrheit, im Auswahlverfahren für einen Franz-Nachfolger wie im Fall von Waldemar Herder auf eine Ausschreibung verzichten zu können. Guths Begründung: „Es gibt bereits eine geeignete Person, die die Position besetzen soll.“

In Fraktionen regt sich Widerspruch

Bei David Hilzendegen, Die Grünen, regte sich sofort Widerspruch. „Es geht um Persönlichkeiten, die Führungspositionen übernehmen sollen und nicht nach Parteibuch.“ Was bei Waldemar Herder funktioniere, gelte nicht automatisch für andere Dezernate. Zudem wisse man gar nicht, wie die Dezernate am 1. November nach der Neuverteilung zugeschnitten seien. Mathias Englert, FWG/Bürgerforum, vertrat eine differenzierte Meinung. Man müsse anderen Bewerbern, die sich viel Mühe machen würden, gegenüber ehrlich sein, zumal das Ergebnis bereits feststehe. Die seien aufgrund der Mehrheitsverhältnis im Rat chancenlos. Anmerkung der Redaktion: Die SPD hat für das Dezernat des Baudezernenten das Vorschlagsrecht. Ludger Sauerborn, AfD, begrüßte im Falle des Bürgermeisters eine Ausschreibung, betonte aber auch, dass man anderen Kandidaten gegenüber die Aussichtslosigkeit ihres Unterfanges deutlich machen sollte. Ähnlich argumentierte auch Alfred Koch, FDP, „keine Makulatur-Ausschreibung, die nur Zeit und Geld kostet“.

Jens Guth argumentierte, dass die SPD keine Hemmungen vor Ausschreibungen habe. Das habe sich vor 8 Jahren gezeigt, fügte Guth mit dem Hinweis auf den „Glücksfall Herder“ an. Guth versicherte, dass man für das Dezernat eine qualifizierte Person ausgewählt habe und richtete erneut die Bitte an das Gremium, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Christine Jäger, die Grünen, entgegnete, dass es ja schließlich um das Baudezernat gehe, über das in der Vergangenheit nur gemeckert worden sei. Daher sollte man die Person kennen, ehe man abstimmen soll.

Parteibuch als Kriterium?

Dr. Klaus Karlin pflichtete dem Koalitionspartner um Jens Guth bei, dem Verzicht auf eine Ausschreibung zuzustimmen. Die SPD habe einen Bewerber, da mache eine Ausschreibung weder im Verfahren noch im Ergebnis Sinn. David Hildenzegen, die Grünen, kommentierte den nebulösen Vorgang als Missachtung des Rates, auch wenn die Freien Wähler und die FDP auf die Linie der Großen Koalition einschwenken würden. Kurt Lauer bekannte für die Grünen, dass man nicht die Katze im Sacke kaufen wolle. Darauf habe man keine Lust, zumal die kleinen Fraktionen im Vorfeld nicht über die Personalentscheidung der GroKo informiert worden seien. Detlef Kettner, Freie Liste Pfeddersheim, kommentierte, dass ein SPD/CDU-Mann die Konkurrenz aus Reihen der Bewerber sicher nicht scheuen müsse. Er wandte sich gegen eine „Blindverkostung“. „Ist er der Beste oder nur ein Kandidat mit entsprechendem Parteibuch“, fragte Kettner in die Runde.

Ludger Sauerborn fügte an, dass es skandalös sei, dass SPD und CDU nichts aus letzten Besetzung gelernt hätten. Eine Mauschelei ohne Namen zu nennen, das könne nicht sein. Alfred Koch regte einen Aufschub der Entscheidung pro und contra Ausschreibung an, damit man zunächst den SPD-Favoriten kennenlernen könne. OB Kessel warf ein, dass eine Vertagung aufgrund von Fristen nur in eine Sondersitzung möglich sei. Auch Toni Ras, AfD, wünschte eine „saubere Lösung“. Hans-Peter Weiler, CDU, gab zu bedenken, dass Mehrheiten nunmal die Spielregeln der Demokratie beinhalten. Die Vereinbarung der Koalition sei eine klare Absprachen für die vom Wähler gegebene Macht. „Die Katze im Sack, ja, aber die SPD wird sicher ihrer Verantwortung gerecht werden“, so Weiler.

Jens Guth erinnerte daran, dass es „heute nur um einen Verzicht der Ausschreibung geht. Mehr nicht“. „Wir sind uns der Verantwortung hinsichtlich eines hochqualifizierten Bewerbers bewusst“, unterstrich Guth. Christine Jäger beharrte auf ihrer Meinung, dass man sich nicht dem Vorwurf des Gemauschels aussetzen sollte. David Hilzendegen legte nach: „Es ist lächerlich, wie mit wirklich wichtigen Stellenausschreibungen umgegangen wird. Ein erster Malus für den Franz-Nachfolger.“

Steffen Landskron, FWG/Bürgerforum, goss weiter Öl ins Feuer; „Die SPD ziert sich und verweist auf Kompetenz? Hat der Kandidat einen Hochschulabschluss im Bereich Bauen und Planen oder ist er doch nur Parteisoldat?“ Ursula Bieser, AfD: „Wer die Mehrheit hat, bestimmt, aber in dieser Position kommt es auf die Ausbildung und Erfahrung an. Ist der Kandidat geeignet, dann setzt er sich auch in der Ausschreibung durch.“ Uwe Gros, SPD, erwiderte, dass seine Partei keine Nachhilfe in Sachen Demokratie bedürfe. Man dürfe daraus jetzt keinen Skandal machen, das schade dem Stadtrat.

Wichtige Personalie ein Überraschungsei

Christian Engelke, die Grünen, zeigte sich als Wormser überrascht, „wie uns die GroKo das Thema verkauft und ein Überraschungsei präsentiert“. SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst bat um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung. Im Anschluss gab Horst den Verzicht auf den Antrag, auf eine Ausschreibung bei der Besetzung des Baudezernenten zu verzichten, bekannt. Der Rat stimmte bei einer Enthaltung einmütig dem Tagesordnungspunkt zu. Was folgt ist eine Stellenausschreibung für die Positionen eines hauptamtlichen Beigeordneten, für den die SPD längst einen geeigneten Kandidaten im Köcher zu haben scheint.