Grüne sehen verpasste Chance bei der Verwendung des Sondervermögens

Mit Enttäuschung und Unverständnis reagiert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Ablehnung ihres Hitzeschutzprogramms für Wormser Schulen und Kindertagesstätten. Die Grünen hatten beantragt, bereits 2027 zusätzliche 100.000 Euro für erste Maßnahmen bereitzustellen und bis 2030 insgesamt 5 Millionen Euro in einen langfristigen Hitzeschutz zu investieren. Beide Vorschläge wurden am gestrigen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Lediglich die beiden grünen Ausschussmitglieder stimmten dafür, die Freie Liste enthielt sich, alle übrigen Mitglieder votierten dagegen.

Irritiert und überrascht

„Ich bin über diese Entscheidung ausgesprochen irritiert und überrascht. Wir erleben zunehmend heiße Sommer, wissen um die Belastungen für Kinder und Beschäftigte und haben jetzt mit dem Sondervermögen zusätzliche finanzielle Möglichkeiten. Ausgerechnet in dieser Situation wird ein Vorschlag abgelehnt, mit dem wir den Hitzeschutz erstmals flächendeckend und langfristig angehen wollten“, erklärt Anna Biegler, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wormser Stadtrat.

Der Vorschlag der Grünen sah vor, zunächst alle städtischen Schulen und Kitas systematisch auf ihre Hitzebelastung zu untersuchen. Einheitliche Temperaturmessungen und regelmäßige Überprüfungen sollten zeigen, wo der Handlungsbedarf besonders groß ist. Darauf aufbauend sollten gezielt Maßnahmen wie zusätzliche Verschattung, Baumpflanzungen, Entsiegelungen und bauliche Verbesserungen umgesetzt werden. Bereits im Februar hatte der Stadtrat auf Initiative der Grünen beschlossen, den Hitzeschutz bei Baumaßnahmen an Schulen und Kitas weiter sicherzustellen und bei Bedarf zusätzliche personelle und finanzielle Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitzustellen. Der entsprechende Beschluss wurde damals mit breiter Mehrheit gefasst.

Ein grundsätzliches Problem

Mit rund 81 Millionen Euro aus dem Sondervermögen stehen Worms erhebliche zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung. Bislang ist erst ein Teil davon konkreten Projekten zugeordnet. Dennoch fand der Vorschlag, den Hitzeschutz als langfristiges Investitionsprogramm aufzunehmen, keine Mehrheit. Carolin Cloos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht darin ein grundsätzliches Problem: „Wir haben uns auf Bundes- und Landesebene für das Sondervermögen eingesetzt, weil wir damit nicht nur bestehende Sanierungsrückstände abarbeiten, sondern auch Zukunftsaufgaben angehen wollen. Was uns bislang fehlt, ist eine transparente Strategie für die noch verfügbaren Mittel. Gerade Klimaanpassung, energetische Sanierungen und nachhaltige Infrastruktur müssten dabei eine deutlich größere Rolle spielen.“