Grüne wollen als dritte Kraft die „GroKo“ aufbrechen

Von Gernot Kirch Am Freitagabend präsentierten die Wormser Grünen ihr Programm für die am 25. Mai stattfindende Kommunalwahl unter dem Motto „Worms 2030“. Wobei es das große, zeitnahe politische Ziel der Öko-Partei ist, als dritte Kraft so stark zu werden, um eine erneute Große Koalition aus CDU und SPD im Stadtrat zu verhindern. Einer der beiden Vorstandsvorsitzenden, Richard Grünewald führte dazu aus, dass momentan die strittigen Fragen nicht mehr offen im Stadtrat diskutiert werden, sondern diese zwischen Christ- und Sozialdemokraten „ausgeklüngelt“ werden. Die Praxis sehe so aus, dass es im Vorfeld zunächst zu Absprachen zwischen den beiden „Großen“ komme und erst danach, wenn die Entscheidung längst gefallen sei, der Stadtrat eingebunden werde. Dies sei der falsche Weg, besser wäre, die Bürger vorher mit mehr Tranparenz einzubinden und im Stadtrat kontrovers zu diskutieren und dann erst zu einer Entscheidung zu kommen.

In alle Richtungen offen

Natürlich werden es die Grünen nicht alleine schaffen, eine Mehrheit zu erringen, vielmehr wird man Partner brauchen. Auf die Frage des NK, wer denn als Koalitionär in Frage käme, antworteten die Vertreter der Grünen, dass sie in alle Richtungen offen wären, es eine Zusammenarbeit aber nur gäbe, wenn es auch inhaltlich passe, also man wichtige Forderungen realisieren könne.

Mehr als nur Ökologie

Wichtig war den Grünen, dass sie mehr sind als nur eine Öko-Partei. So stellen sie ihr Programm auf drei Säulen, dies sind Ökologie, Wirtschaft und Soziales. Im klassischen Bereich der Ökologie setzt man auf Umwelt- und Artenschutz, die Förderung erneuerbarer Energien und die Verringerung des Flächenverbrauchs. Hier, so Richard Grünewald, habe man sich bei der Verhinderung des Gewerbegebiets „Hoher Stein“ klar positioniert. Ein Schwerpunkt müsse nun sein die Innen- vor der Außenentwicklung voranzutreiben, was bedeute, die Ortskerne für die Bebauung zu Reaktivieren und nicht unbedingt neue Baugebiet auszuschreiben. Dabei dürfe es nicht darum gehen, Ortskerne mit all ihren Bauwerken und Fassaden zu erhalten, sondern man müsse auch darüber nachdenken, etwa alte Bauernhäuser abzureißen, die Grundstücke neu aufzuteilen und so für eine moderne Bebauung Platz zu schaffen. Wichtig sei, die Ortskerne vor der Verödung zu retten und sie als Wohnraum attraktiver zu machen.

Bildung als zentrale Zukunftsaufgabe

Als ganz zentrales Politikfeld sehen die Grünen die Bildung an und ordnen dies in ihrem zweiten großen Arbeitsfeld unter Soziales ein. Der zweite Vorstandsvorsitzende der Wormser Ökopartei, David Hilzendegen, positionierte hier seine Partei am Freitag und zeigte auf, wo die Grünen in Worms Nachholbedarf sehen. So fehle es an beruflichen Gymnasien, wie in anderen Städte, weder verfüge die Nibelungenstadt eines für Wirtschaft, Technik oder Sozialberufe. Auch sah er die Notwendigkeit für eine Fachoberschule. In Worms gebe es zu wenig Bürger mit hoher beruflicher Qualifikation, hier möchte die Grünen durch gute Ausbildung gegensteuern. Einen ganz wichtigen Beitrag müsse hier die Fachhochschule leisten.

Die Bereiche Integration, Inklusion und Bürgerbeteiligung sind weitere, wichtige Stichworte unter der Rubrik Soziales.

Finanzen und Wirtschaft

Ein solider finanzierter Haushalt ist für die Grünen der Kern des zukünftigen Wirtschaftens. Worms leben auf „zu großen Fuß“, so die Feststellung. Außer bei der Bildung, also dem Bau und der Sanierung der Schulen, könne in vielen Bereich gespart werden. Auf Großprojekte wie die Krankenhaustangente müsse verzichtet werden. Die Nibelungenfestspiele seien mit einer jährlichen Förderung von zwei Millionen Euro zu teuer. Auch der Bau des WORMSER Kultur- und Tageszentrum sei falsch gewesen, alleine schon, weil es jedes Jahr hoher Zuschüsse in Höhe von 2,5 Millionen Euro bedarf, um es zu unterhalten. Statt Straßen neu zu bauen, solle quasi nur mehr in die Sanierung der Bestehenden investiert werden. Sollte es dennoch zur Realisierung der B 47 neu kommen, müsse dort eine LKW-Maut erhoben werden. Ein großes Fragezeichen stellten die Grünen auch hinter den sehr kostenintensiven Neubau bzw. die Sanierung der Parkhäuser wie etwa an der Koehlstraße oder unter dem Ludwigsplatz.

Kein Wachstum um jeden Preis

Bei der Wirtschaft bzw. Industrie dürfe es kein Wachstum um jeden Preis geben. Im Vordergrund müsse die Förderung bereits ansässiger Firmen stehen. Unternehmen dürften sich nur mehr ansiedeln, wenn sie keinen hohen Flächenverbrauch haben. Ein wichtiges Kriterium bei der Ansiedlung müsse zudem sein, dass möglich viele und qualifizierte Arbeitsplätze schaffen und sie nicht im Billiglohnsegment liegen.