„Habe mir schon gedacht, dass hier Fake-News in Umlauf gebracht wurden“

In der Sitzung am 23. Januar hat der Stadtrat, gegen die Stimmen von FWG-Bürgerforum, einen Großkunden-Mengenrabatt bei den Einstellgebühren für Dauerparker im Parkhaus am Dom beschlossen. Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek (CDU) sowie der Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) argumentierten dabei, „dass bei Umsetzung des Rabattmodels eine Stelle in der Verwaltung entfallen wird, weil der Verwaltungsaufwand geringer ist.“ Mathias Englert, Fraktionsvorsitzender von FWG-Bürgerforum, wollte in einer Anfrage hierzu nun wissen, wo genau in der Verwaltung die Stelle eingespart wird, da dieses Konzept ja nun in die Umsetzung geht.

Die Antwort von OB Kissel (SPD) verwundert Englert und seine Fraktionskollegen allerdings. Mit einem Mal ist von einer Stellenreduzierung in diesem Zusammenhang gar keine Rede mehr, sondern nur, wenn die Geschäftsführung der Parkhausbetriebs-GmbH von der der Flugplatz GmbH getrennt wird und der bisherige Geschäftsführer beider GmbHs nur für die Flugplatz GmbH zuständig bleibt. Dieser brauche als Geschäftsführer dann keine Assistentin zur Unterstützung.

Mathias Englert: „Ich habe mir schon gedacht, dass hier Fake-News in Umlauf gebracht wurden, damit dem Stadtrat ein ‚Argument geliefert‘ wird, dem insbesondere von FWG-Bürgerforum als ungerecht gebrandmarkten Rabattmodel zuzustimmen. Ich fühle mich von Bürgermeister und Oberbürgermeister belogen.“ Nach Ansicht von FWG-Bürgerforum gibt sich die Stadt selbst einen Rabatt, um wegen der Preissteigerung von 60 Prozent nicht der Kritik der eigenen Beschäftigten ausgesetzt zu sein. Dies gelte aber sowieso nur dann, wenn das Parkhaus endlich fertig gestellt wird. Wann diese sei, ist nach Ansicht von FWG-Bürgerforum weiter ungewiss. Englert zu der massiven Verspätung: „Ich hoffe, dass das Parkhaus zum Weihnachtsgeschäft 2019 genutzt werden kann, zum Weihnachtsgeschäft 2016(!) war es aber – das ist über zwei Jahre her – nicht fertig.“