Hagemann fordert Weichenstellung und Signal pro Schiene

Nach wie vor lehnt die Bundesregierung ab, auf die Dividende der Deutschen Bahn AG in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro an den Bundeshaushalt zugunsten moderner Technik und gut geschultem Bahnpersonal zu verzichten. Allein die Deutsche Bahn AG habe den Betrieb der Eisenbahn zu verantworten, bezog der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium nach einer Anfrage des Abgeordneten Klaus Hagemann (SPD) schriftlich weiterhin Stellung. Der Parlamentarier hingegen sieht den Bund mit drei Vertretern im Aufsichtsrat und als einzigen Eigentümer stärker in der Pflicht.

Weichen neu stellen
„Die Zugausfälle in Mainz bilden nur die Spitze eines Eisbergs“, prognostiziert Klaus Hagemann. Ohne die Weichen neu zu stellen, werde sich die Situation in den kommenden Jahren mangels Fahrdienstleitern, technischen Mitarbeitern und Lokführern tendenziell noch verschärfen.

„Deshalb fordere ich seit Jahren mit meinen Kollegen von der SPD im Haushaltsausschuss, die 500 Millionen Euro Bahndividende bei der Bahn zu belassen anstatt sie pauschal an den Bundeshaushalt zu überweisen“, betont Hagemann und bedauert, dass eine von der SPD-Bundestagsfraktion beantragte Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt worden war. Mit einem Verzicht des Bundes auf die 500 Millionen Euro könnten Schienen, Weichen und teils betagte sowie personalintensive Bahnhofsstellwerke wie in Mainz schneller modernisiert werden.

Wirtschaftliche Lage für Dividende maßgeblich
Wie ferner in der Antwort mitgeteilt wird, sei für die Dividende der Bahn an den Bundeshaushalt die wirtschaftliche Lage des Unternehmens maßgeblich. „Wenn aus Sicht des Bahnvorstandes mehr Personalaufwand erforderlich ist, kann der Vorstand den entsprechenden Aufwand tätigen“, informierte Ferlemann stellvertretend für das Ministerium. Ob Bund oder Bahn, für Bahnkunden und regelmäßige Pendler auf den besonders nachteilig betroffenen Strecken Alzey-Wörrstadt-Mainz und Mainz-Worms-Mannheim erwartet Klaus Hagemann ein deutliches Signal pro Schiene – denn allein im Bahnhof Osthofen sind täglich über 1.700 Pendler auf einen funktionierenden Bahnverkehr angewiesen.