„Handelsabkommen dürfen die kommunale Selbstverwaltung nicht gefährden“
„Wir begrüßen die Gründung eines Bündnisses gegen TTIP in Worms und natürlich beteiligen wir uns daran“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Wormser Stadtrat, Marcus Centmayer.
Es ist zu befürchten, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung und Bildungseinrichtungen, die aus guten Gründen in öffentlicher Hand sind, zukünftig an private Investoren vergeben werden müssen. Problematisch sind dabei vor allem die vermutlich geplanten Negativlisten, so dass alle Bereiche erfasst und womöglich privatisiert werden, die nicht explizit vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen sind.
Unter dem Deckmantel "Investitionsschutz" soll die Zuständigkeit der ordentlichen nationalen Gerichtsbarkeit unterhöhlt und durch internationale Schiedsgerichte, deren Besetzung intransparent und deren Entscheidungen nicht der Überprüfung durch ordentliche Gerichte unterliegen, ersetzt werden. Es greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein, wenn internationale Konzerne Zugriff auf sozial- und wirtschaftlich relevante Bereiche wie die Raumordnung erhalten. "Wegweisende Entscheidungen im Bereich regionaler Wirtschaftsstruktur sollen in der Region, und weder in Brüssel, noch in New York getroffen werden" , so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Centmayer.
“Mit unserem Protest wenden wir uns dagegen und möchten vor allem erreichen, dass die Städte und Gemeinden hier weiter voll handlungsfähig bleiben und nicht nicht dazu gezwungen werden, wichtige Bereiche der kommunalen Versorgung zu privatisieren. Weiterhin geht es uns darum, europäische Sozial- und Umweltstandards verbindlich festzuschreiben,” so Katharina Schmitt weiter.
Die GRÜNEN stellen jedoch auch klar, dass sie nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen sind, sondern die eigentliche Absicht eines solchen Abkommens, Wirtschaftsbeziehungen auszuweiten und Arbeitsplätze zu schaffen, begrüßen – aber Demokratie und Transparenz muss dabei oberstes Gebot bleiben.
David Hilzendegen, ebenfalls Stadtratsmitglied der GRÜNEN, hält es für inakzeptabel, dass TTIP wie einige andere Handelsabkommen vollkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und nicht einmal sicher ist, ob gewählte Parlamente wie der Deutsche Bundestag zustimmen müssen. „Eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde gerade erst für unzulässig erklärt. Diese Entmachtung der BürgerInnen und der demokratisch gewählten Gremien können wir nicht akzeptieren. „Wir werden deshalb in der nächsten Stadtratssitzung eine Resolution zur Abstimmung stellen, die die Europäische Kommission und die Bundesregierung auffordert, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen und transparente Verhandlungen einzusetzen. Viele deutsche Städte haben solche Resolutionen schon verabschiedet und wir finden, dass auch die Stadt Worms hier ein deutliches Zeichen setzen sollte.“
