Haushalt mit Defizit von 31 Millionen Euro

Von Gernot Kirch Bei Haushaltsdebatten kochen in Parlamenten häufig die Emotionen hoch, denn es sind die Generalaussprachen über die zukünftige Politik. Hier prallen meist Opposition und Regierung heftig aufeinander und es werden grundsätzlich divergierende Zielvorstellungen formuliert. Eher ruhig ging es dagegen am Mittwochnachmittag im Wormser Stadtrat während der Aussprache über den städtischen Etat für 2016 zu. Ganz überraschend war dies allerdings nicht, denn einerseits standen die Eckwerte des Haushalts schon länger fest, andererseits gehen die in Worms gemeinsam „regierenden“ CDU und SPD eher pfleglich miteinander um. Und die kleinen Parteien vermögen eben doch nicht, die ganz großen Akzente zu setzen, auch wenn sie durchaus ihren Stachel zeigten. Letztlich stimmte eine große Mehrheit aus CDU, SPD und Grüne dem Entwurf zu, lediglich FDP, FWG und das unabhängige Ratsmitglied Isabel Mehlmann stimmt mit „Nein.“ Die Vertreter der Linken waren nicht anwesend, ebenso wenig wie Michael Weick.

Fehlbetrag von 31 Millionen Euro

Zu Beginn der Debatte präsentierte Oberbürgermeister Michael Kissel den Etat für 2016. Dieser beinhaltet Ausgaben in Höhe von 253 Millionen bei Einnahmen von nur 221.000 Euro. Dies macht einen erwarteten Fehlbetrag von 31Millionen Euro. Wie hoch er allerdings wirklich ausfällt, bleibt abzuwarten, denn auch für 2015 rechnete die Stadtspitze mit einem Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro. Aufgrund sprudelnder Einnahmen bei der Gewerbesteuer und Kürzungen im Etat war es letztendlich aber „nur“ ein Minus von 20 Millionen Euro im Stadtsäckel.

Insgesamt werden die städtischen Schulden bei den Kassenkrediten, was so etwas wie das überzogene Girokosten bei einem Privathaushalt ist, bis Ende 2016 auf rund 355 Millionen Euro steigen. Von diesem Fehlbetrag kommt die Stadt, wie alle anderen kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz auch, nicht runter. Da hilft auch der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) des Landes nur begrenzt, weil hier auf der eine Seite zwar Schulden abgebaut werden, die durch den jährlichen Fehlbetrag auf der anderen Seite aber wieder aufgetürmt werden.

Sozialausgaben sorgen für Defizit

Oberbürgermeister Michael Kissel führte im weiteren Verlauf aus, warum es auch in den nächsten Jahren nicht gelingen wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Hauptursache sind die stetig steigenden Ausgaben im Sozialbereich, die für 2016 rund 82 Millionen Euro betragen werden. Da Land und Bund nur rund ein Drittel dieser Ausgaben gegenfinanzieren, bleibt Worms auf rund 68 Millionen Euro sitzen, die es selbst aufbringen muss. Da die Aufwendungen im Sozialbereich sogenannte Pflichtausgaben sind, kann die Stadt hier auch nicht kürzen. Große Brocken im Sozialetat sind die Kita-Betreuung, die Grundsicherung im Alter oder die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Der zweitgrößte Ausgabenblock sind die Personalkosten mit 54 Millionen Euro. Die freiwilligen Leistungen für Dinge wie die Büchereien, den Tierpark oder die Schwimmbäder betragen rund 14 Millionen Euro und für Zinsen müssen zehn Millionen Euro aufgebracht werden. Die wichtigste Einnahmequelle bleiben die Steuern mit geplanten 100 Millionen Euro.

Stimmen zum Etat

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Timo Horst, erklärte seine Zustimmung, mahnte aber an, dass der Bund gerade bei der Flüchtlingshilfe die Mittel aufstocken müsse. Den Politikschwerpunkt für die nächsten Jahre sah er bei bezahlbarem Wohnraum und im Kita-/Bildungsbereich.
Dr. Klaus Karlin von der CDU kritisierte in erster Linie das Land, das die Kommune mit zu wenigen Mittel ausstatte. Es falle ihm bei dem Fehlbetrag von 31 Millionen Euro nicht leicht, dem Etat zu zustimmen. Nur schwer zu verdauen war für ihn die Aufstockung des Personals um 55 Stellen. Vehement forderte er, dass Worms an den Rhein zurückkehren und dort eine Wohnbebauung stattfinden solle.
Dass bei den städtischen Angestellten die „Schallmauer“ von 1.000 Beschäftigten überschritten wurde, bereite auch Richard Grünewald Kopfschmerzen: „Dies könne nicht so weiter gehen." Die Politikschwerpunkte für die nächsten Jahre sah er bei der Bildung, den Investitionen, dem Klimawandel und dem Bereich Asyl.

Zwei Kritiker

Mathias Englert von FWG/Bürgerforum war einer der großen Kritiker des Haushaltsentwurfes, der seiner Meinung nach nicht den verfassungsmäßigen Grundsätzen entspreche. Alls in allem wirkte er aber ein wenig frustriert, da, wie er spitz formulierte,  CDU und SPD je ohnehin bei ihrer Politik blieben und nicht zum Sparen bereit seien. Als nicht finanzierbar mit einem jährlichen Defizit von 600.000 Euro bezeichnete er das Nibelungenmuseum.

Dr. Jürgen Neureuther (FDP) drückte sein Unverständnis aus, dass es die Stadt trotz Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro nicht schaffe, den Fehlbetrag zu senken. Die Stadt habe kein Einnahmen, sondern ein Ausgabeproblem. Die besonders die Zunahme der Stellen war ihm ein Dorn im Auge. Hier müsse der Rotstift angesetzt werden.