Hohe Priorität!

Die SPD Fraktion hat für die nächste Sitzung des Ortsbeirates einen Antrag eingebracht, der zum Inhalt hat, die Sanierung der Grundschule Rheindürkheim auf der von Oberbürgermeister Kessel angekündigten Prioritätenliste weit vorne zu platzieren und einen verbindlichen Zeitpunkt für die Umsetzung festzuschreiben.

„Auf Betreiben der SPD im Stadtrat und im Ortsbeirat kann die Aula der Grundschule durch den Anbau einer Fluchttreppe zeitnah wieder genutzt werden. Wir wollen uns hierzu beim Architekten Jörg Deibert für sein tolles Engagement sehr herzlich bedanken,“ so Fraktionssprecher Christoph Sippel. „Das entbindet jedoch die Stadt nicht, die Sanierung der Schule zeitnah in Angriff zu nehmen. Oberbürgermeister Kessel hatte im Wahlkampf angekündigt eine Prioritätenliste aufzustellen, damit jeder in der Stadt oder im Stadtteil weiß, wann sein Projekt dran ist. Das wollen wir jetzt auch umgesetzt sehen“, so Sippel weiter.

In einem weiteren Antrag fordert die SPD, dass Anfragen aus dem Ortsbeirat vom jeweils zuständigen Dezernenten unterschrieben werden. „Keiner weiß bei mancher Antwort, ob diese auch die Billigung des politisch Verantwortlichen gefunden hat. Manchmal erkennt man gar nicht, wer überhaupt verantwortlich zeichnet, da nur auf den Fachbbereich abgestellt wird. Durch die Aufwertung der Ortsbeiräte, deren Beschlüsse nun auch in den städtischen Gremien beraten werden sollen, halten wir das nur für konsequent“, so der SPD Fraktionssprecher.