IHK: Wormser Wirtschaft ist keine Melkkuh

Gegen eine erneute Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer in der Stadt Worms wendet sich die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen in aller Deutlichkeit.

IHK-Vizepräsident Michael Kundel findet zu dem jüngsten Stadtratsbeschluss klare Worte: „Wenn eine Stadt keinerlei Gewerbeflächen mehr vorhält und damit keine Neuansiedlung von Unternehmen mehr möglich ist, dann muss sie alles tun, um zumindest ihren Firmenbestand zu halten. Dafür ist es unabdingbar, die finanziellen Belastungen der Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Eine neuerliche Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuern nach nur drei Jahren ist für uns keine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik. Wer Industrie und Gewerbe nur als Melkkuh betrachtet, der gefährdet Arbeits- und Ausbildungsplätze.“

Die jüngsten intensiven Gespräche mit dem Oberbürgermeister über die vielfältigen finanziellen Belastungen der Wormser Unternehmen seien offenkundig auf taube Ohren gestoßen. Diese Belastungen auf die fehlenden Straßenbauprojekte zu reduzieren empfindet der Vizepräsident als Ignoranz gegenüber den Belangen der Wirtschaft. Die Standortfaktoren, die für ein bereits ansässiges Unternehmen den Ausschlag für oder gegen diesen Standort geben, seien zuallererst einmal die Summe aller finanziellen Rahmenbedingungen. Die Lage, wie Oberbürgermeister Kissel öffentlich äußert, spiele dabei gerade nicht die erste Rolle.

Bereits jetzt zu hoch belastet
Gerade das produzierende Gewerbe trage in Worms den größten Anteil an der Realsteuerlast. Mit Unverständnis auf die Pläne zur Erhöhung der Realsteuern reagiert auch Andrea Wensch. Die Geschäftsführerin der IHK für Rheinhessen erinnert daran, dass die Stadt Worms die ansässigen Betriebe bereits jetzt mit einem Hebesatz von 410 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer und mit 406 Punkten bei der Grundsteuer B viel zu hoch belaste. Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420 Prozentpunkte und der Grundsteuer B auf 440 Prozentpunkte enge die Handlungsspielräume der Unternehmen weiter ein und bedeute einen weiteren Standortnachteil für das ansässige Gewerbe.

Die Unternehmen seien mit rasant steigenden Preisen für Energie und Rohstoffe, hohen Realsteuerlasten, dem Wassercent und vielem mehr an Kostenfaktoren, vor allem durch die Energiewende, bereits jetzt so hoch belastet, dass dadurch dringend erforderliche Investitionen häufig in Frage stehen. Mit einem Exportanteil von über 66 Prozent stünden die produzierenden Unternehmen in Worms in besonders hohem Maße in einem internationalen Wettbewerb, der sich nun noch einmal verschärfe.

Wenn die Stadt Worms ihren Haushalt durch Steuererhöhungen zu Lasten der Unternehmen zu sanieren versuche, laufe sie Gefahr, durch Abwanderung von Firmen den gegenteiligen Effekt zu erzielen, so Wensch. Einen aufgeblähten Sozialhaushalt langfristig in den Griff zu bekommen erfordere eine wirtschaftsfreundliche Politik, die den Unternehmen Spielräume eröffnet, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Das habe man im Rathaus offenbar nicht verstanden.