Im Stadtsäckel fehlen 33 Millionen Euro

Von Gernot Kirch Der Ergebnishaushalt der Stadt Worms sieht für das Jahr 2014 Ausgaben in Höhe von 228 Millionen Euro, bei gleichzeitig berechneten Einnahmen von nur 195 Millionen Euro, vor. Dies macht ein Defizit von rund 33 Millionen Euro. 

Damit erhöht sich der Fehlbetrag im städtischen Etat gegenüber 2013 um rund neun Millionen Euro, denn im abgelaufenen Jahr betrug die Lücke nur 24 Millionen Euro. Allerdings verlief das Haushaltsjahr 2013 viel besser als erwartet, was unter anderem an Grundstücksverkäufen lag.

Der Haushaltsentwurf 2014 wurde auf der letzten Stadtratssitzung mit der Mehrheit von CDU und SPD verabschiedet, die FDP und FWG stimmten dagegen und die Grünen und Linken enthielten sich.

Beim Entwurf für 2014 stellt sich natürlich die Frage: „Warum schafft es die Stadt nicht, endlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, denn der relativ hohe Fehlbetrag zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre?“ 

Sozial- und Personalkosten als dickste Brocken
Die Antwort gibt Einblick auf die einzelnen Posten im Haushalt. Denn die Sozialausgaben betragen rund 71 Millionen Euro und rechnete man die dazugehörigen Personalkosten hinzu, kommt man auf fast 100 Millionen Euro. Und an diesen Kosten kann die Stadt nichts einsparen, denn sie sind gesetzlich von Bund und Land vorgeschrieben – allerdings finanzieren Land und Bund dies nicht in entsprechendem Maße gegen.

So erhält Worms für die 71 Millionen Euro Ausgaben im Sozialbereich von Bund und Land nur rund 30 Millionen Euro an Zuschüssen. Dies produziert im Sozialetat eine Lücke von etwa 40 Millionen Euro.

Salopp könnte man sagen, dass wenn Bund und Land die Ausgaben, die sie auf die Kommunen übertragen auch entsprechend gegenfinanzierten, Worms schuldenfrei wäre. Doch Konjunktive gibt es in der Finanzpolitik nicht und so wird es wohl bei den Fehlbetrag von 33 Millionen für 2014 bleiben.

Bei den hohen Sozialausgaben ist Worms aber bei weitem kein negativer „Ausreißer“. Dies betrifft alle Städte im Bund, besonders aber in Rheinland-Pfalz, denn die Regierung in Mainz hält ihre Kommunen besonders knapp. Die hohen Sozialausgaben sind auch der Grund, warum Landkreise und Verbandsgemeinden weitaus besser dastehen als kreisfreie Städte. In erster Linie fallen die hohen Budgets im Sozialbereich in den Städten an. Vereinfacht formuliert lautet die Formel: „Armut zieht in die Stadt“ bzw. hier laufen viele Kosten auf. Es stellt sich daher die Frage, ob kreisfreie Städte überhaupt eine sinnvolle Konstruktion sind und man sie nicht besser in Landkreise integriert?

Worms ist aufgrund der Sozialausgaben wie andere Kommunen gezwungen, einen Fehlbetrag im Etat in Kauf zu nehmen und ihn über Kassenkredite, eben jene 33 Millionen Euro, zu finanzieren. Diese Kassenkredite, also überzogene Girokonten der Städte, hat bundesweit dramatische Formen angenommen. Gab es sie bis 1990 praktisch noch nicht, belaufen sie sich inzwischen auf über 50 Milliarden Euro mit stark steigender Tendenz.

Nachzulesen ist dies unter anderem beim Bundesinstitut für Bau- und Stadtforschung oder einer neuen Studie der Bertelsmannstiftung. Unter den Top-Ten der pro Kopf am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands gehören fünf aus Rheinland-Pfalz: Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens.

Worms steht finanziell also nicht rosig dar, doch in der Nibelungenstadt wird keinesfalls schlechter oder verantwortungsloser mit dem Defizit umgegangen als anderswo, es ist eben in erster Linie strukturell bedingt. 

Land hat Entschuldungsfond aufgelegt
Das Land Rheinland-Pfalz hat die prekäre Lage der Kommunen übrigens erkannt und einen Entschuldungsfonds aufgelegt, bei dem sich auch Worms beteiligt. So werden von rund 250 Millionen Euro Kassenkredite der Nibelungenstadt durch den Entschuldungsfonds etwa 160 Millionen Euro abgetragen.

Doch führt dies nur zu einer Art Zeitgewinn, da nur „Altfehlbeträge“ abgebaut werden. Denn im gleichen Atemzug wie die alten Defizite teilweise abgetragen werden, wachsen die „Neufehlbeträge” an, wie jene 33 Millionen für 2014 in Worms. 

Was langfristig helfen kann wäre, wenn sich Bund und Land ihrer Verantwortung bewusst werden und im Sozialbereich Kosten übernehmen. Sie tun dies jetzt zwar schon in geringfügigem, aber nicht ausreichendem Maße.

Bleibt die Problematik, ob Worms wirklich genug tut um Geld einzusparen, oder ob sich die Stadt nicht zu sehr in der Rolle bewegt: „Da kann man nichts tun!“ 

Hier muss erwähnt werden, dass die so genannten freiwilligen Leistungen, also der Unterhalt von Bädern, Tierpark, Museen oder Bibliotheken, der einzige Bereich ist, wo die Stadt Einschnitte vornehmen könnte. Doch machen die freiwilligen Leistungen gerade mal fünf bis zehn Prozents des städtischen Haushaltes aus.

FDP als heftigste Kritiker
Der heftigste Kritiker am Haushaltsentwurf 2014 für Worms war Dr. Jürgen Neureuther von der FDP. Er warf der Stadt vor, dass Worms kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. So seien die drei Haupteinahmen bzw. Steuern der Stadt (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer B) seit 2010 um 33 Millionen Euro gestiegen, trotzdem komme Worms auf solch einen hohen Fehlbetrag. Neureuther setzte hier besonders bei den Personalausgaben an. Hier müsse die Stadt sparen und sollte zu einer neunmonatigen Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen kommen.