Immense Finanzprobleme bei den Kommunen

Immense Finanzprobleme bei den Kommunen trotz positiver Jahresabschlüsse auf Bundesebene? „Traurig, aber wahr“, findet der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held. Aus diesem Grund hat er sich für die Aufklärung der Hintergründe über den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, stark gemacht. „Diese Informationen sind möglicherweise überlebenswichtig für die Kommunen, da sie uns eine Einschätzung der aktuellen und künftigen finanziellen Förderung der Städte, Gemeinden und Kreise ermöglichen“, so Held, dessen Daten sich, unter anderem, im Gemeindefinanzbericht 2014 des Deutschen Städtetages und in den regelmäßigen Berichten des Bundesfinanzministeriums wiederfinden.

Held: Politischer Gestaltungsspielraum läuft dank immer neuer Sparrunden ins Leere
So sieht Held etwa in der „ungebremsten Spreizung der Lebensbedingungen zwischen den Kommunen“ im Ländervergleich. „Das Investitionsvolumen in Rheinland-Pfalz liegt mit 244 Euro je Einwohner deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 278 Euro je Einwohner, wo in Bayern 2013 rund 471 Euro je Einwohner investiert wurden, in Baden-Württemberg 390 Euro und in Berlin gar nur 182 Euro. Andere Indikatoren wie Sozialausgaben pro Kopf oder die Pro-Kopf-Verschuldung beschreiben die Situation ungleicher Lebensbedingungen und stellen eine Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung dar. Politischer Gestaltungsspielraum läuft dank immer neuer Sparrunden ins Leere“, urteilt Held.

Ebenfalls bemängelt Held den damit verbundenen Investitionsrückstand, der sich laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf mittlerweile auf 118 Milliarden Euro beläuft. „Derzeit liegen die kommunalen Investitionen um sechs Jahre zurück“, bilanziert Held, der etwa die Gemeinde Bodenheim als deutlich positives Beispiel anführt. „Die Städtebauförderung spielt gerade in Bodenheim genau die wichtige Doppelrolle, die durch die KfW-Förderprogramme widergespiegelt werden. Zum einen hat seit dem Beginn der Förderung vor zwei Jahren ein wahrer Run der Privatleute auf die Mittel stattgefunden. Zum anderen ist die Gemeinde in der Lage, dringend notwendige Sanierungen an Straßen und Plätzen vorzunehmen, was verkehrliche Infrastruktur und Aufenthaltsqualität steigert“, so etwa der Bodenheimer Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) in einer Stellungnahme zur Städtebauförderung im August 2014.

„Man sieht, dass die SPD diese Entwicklung erkannt hat und in verschiedenen Papieren bis zur Bundestagswahl 2013 einen jährlichen finanziellen Handlungsbedarf von acht bis neun Milliarden Euro diagnostiziert. Ein erster Erfolg hierdurch war die Übernahme der Grundsicherung im Alter seit diesem Jahr“, berichtet der Bundespolitiker.

Ausgabengerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinde
Weiterhin fordert Held, ebenso wie Fraktion, dass sich eine „ausgabengerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch in einem schlüssigen Finanzausgleichssystem niederschlagen müsse“. Derzeit tätigen die Kommunen fast ein Viertel der Ausgaben (23,6 %), während sie nur mit etwa 14 Prozent an den Steuereinnahmen beteiligt sind. Lobende Worte hingegen findet Held für die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben. „Durch die Änderung der Sozialgesetzgebung erstattet der Bund den Ländern 2013 einen Anteil von 75, ab 2014 jeweils 100 Prozent der entstandenen Nettoausgaben für die Grundsicherung im alter und bei Erwerbsminderung“, so Held, der damit das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bildungs- und Teilhabepaket in 2011, für das auch die SPD in den Ländern und im Bund im Vermittlungsverfahren maßgeblich gesorgt hatte, bemüht.

„Sei es die grüne Schiene in Worms in ihrer infrastrukturellen und sozioökonomischen Wichtigkeit für den Wormser Norden, die erfolgreiche Fortführung der `Sozialen Stadt´ in Alzey in ihrer ganzen Vielfalt oder die `Städtebauliche Erneuerung´ in Oppenheim – Die deutliche Aufstockung der Programmmittel für die Städtebauförderung ab 2014 um 245 Millionen auf insgesamt 700 Millionen Euro jährlich waren und sind auf die Initiative der SPD zurückzuführen und verdeutlichen meine und unsere Priorität der Konsolidierung und Fortentwicklung der Kommunen im Wahlkreis“, so Held.

Weitere Entlastungen, dank sozialdemokratischer Weichenstellungen, sieht der 37-Jährige Kommunalpolitikexperte in den wachsenden Asylbewerberzahlen und die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die die Asylbewerber zu Leistungsberechtigten der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch macht, wodurch „der Bund den wesentlichen Teil der anfallenden Kosten, die zuvor zu 100 Prozent bei Ländern und Kommunen lagen, übernimmt“. Dabei kommt es zu einer Gesamtentlastung von rund 74 Millionen Euro ab 2015 bis in die Folgejahre.

Als einer der Kernpunkte des Koalitionsvertrags warten, im Rahmen des geplanten „Bundesteilhabegesetzes“, Entlastungen in Höhe von fünf Milliarden Euro auf die Kommunen mit Hinblick auf die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. „Von Seiten des Bundes ist dies zeitlich in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2018 vorgesehen. Der Bundesparteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, und die Bundestagsfraktion haben jedoch schon deutlich gemacht, dass von einer früheren Entlastung von bis zu weiteren zwei Milliarden Euro in 2017 auszugehen ist“, erklärt Held abschließend.