"In den Städten brennt es!"

Von Gernot Kirch Die hohe Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist bekannt, aber dass sie so dramatische Formen hat, wurde den Zuhören im Rahmen der Podiumsdiskussion am Dienstagabend in Fachhochschule (FH) Worms erst so richtig bewusst. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte die der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung. Moderator war Bundestagskandidat Marcus Held. Die Diskutanten waren OB Michael Kissel, der Wormser Gewerkschaftsvorsitzende Wolfgang Mayer, Prof. Dr. Gisela Färber (Verwaltungshochschule Speyer) und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz, Michael Reitzel. Rund 50 Zuhörer besuchten die Veranstaltung.

Zunächst "fütterte" Prof. Dr. Gisela Färber die Runde mit einigen Fakten sowie Thesen, die teilweise sehr dramatisch ausfielen. So zeigte sie auf, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen die höchstverschuldeten in ganz Deutschland sind, was Kassenkredite anbelangt. Kassenkredite kann man am ehesten mit einem überzogenen Girokonto vergleichen. Aus dem Ruder gelaufen sei diese Verschuldungsproblematik nach 1990 im Zuge der deutschen Wiedervereinigung, als der Bund zahlreiche Leistungen zusammenstrich. Besonders dramatisch sei die Lage bei den kreisfreien Städten wie auch Worms. Unter den zehn am stärksten verschuldeten Kommunen in Deutschland würde drei rheinland-pfälzischen Städte gehören: Kaiserslautern, Primasens und Ludwigshafen. Als Gründe für diesen Zustand nannte sie einerseits, dass große Firmen, also die so genannten Global Player, in Deutschland und damit in den Kommunen nahezu keine Steuern mehr entrichteten. So zahle die BASF in Ludwigshafen, nach Aussage der Professorin, praktisch keine Steuern mehr, sondern entrichte nur eine Art "Freiwillige Abgabe" an die Stadt.
Michael Reitzel ergänzte an dieser Stelle, dass sich die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich besonders dramatisch in den Städten vollziehe. Denn Armut, so seine These, suche die Anonymität, daher würden Menschen mit keinem oder nur geringem Einkommen aus kleinen Orten tendenziell in die Großstädte ziehen und dort hohe Sozialabgaben verursachen. Die eher wohlhabenden "Speckgürtel" um die Zentren herum, hätten daher viel weniger Sozialausgaben zu leisten. Wörtlich sagte er zur Problematik: "In den Städten brennt es!"
OB Kissel führte zur Problematik der Verschuldung aus, dass Worms einen Haushalt in Höhe von rund 200 Millionen Euro habe, davon würden alleine 90 Millionen Euro für Sozialausgaben benötigt. Die Gesetze zur Leistungserbringung kämen aber vom Bund und Land. Von beiden Institutionen würde die Stadt für die Aufgabenerfüllung aber nur 30 Millionen Euro erhalten. Dies bedeute eine Deckungslücke von 60 Millionen Euro, die bei er Stadt hängen bliebe. So sei auch das jährliche Defizit von 30 Millionen Euro in dem 200 Millionen- Haushalt der Stadt zu erklären.
Prof. Dr. Färber rief die Kommunen hier zu mehr Gegenwehr auf. Wenn eine Stadt gewisse Lasten nicht mehr stemme könne, müsste sie zusammen mit anderen ebenfalls betroffenen Gebietskörperschaften den Weg vors Verfassungsgericht wagen, denn laut Gesetz dürfe ein Kommune keine Ausgaben, auch nicht von Bund und Land, aufgebürdet werden, wenn sie dazu kein Geld habe.
Als Lösung, um die finanziellen Engpässe zu beseitigen nannte sie die Änderung der Bemessungsgrenzen für die Grundsteuer B, also die Steuer auf bebaute Grundstücke. Diese sollte so angepasst werden, dass Reiche, die große Grundstücke hätten, auch entsprechend mehr zahlen müssten als bisher.
Drückt man dies vereinfacht aus, wäre dies die Einführung einer Vermögenssteuer.