„In Pandemiezeiten die bessere Lösung“

VON STEFFEN HEUMANN | Richard Grünewald (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte zu Beginn der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch, die erstmals in digitaler Form als Videokonferenz über die Bühne ging, dafür, Punkt 8 der Tagesordnung aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung im öffentlichen Teil zu behandeln. OB Kessel und das Plenum folgten dem Antrag. Die Frage um die Vergütung von städtischen Mitarbeitern, die im Rahmen der Landtagswahl am 14. März als Wahlhelfer fungieren, entfachte eine rege Debatte darüber, ob in Zeiten von Corona die Wahl nicht komplett als Briefwahl durchgeführt werden sollte.

Zunächst aber einigten sich die Mitglieder des Gremiums darauf, dass die Wahlhelfer je nach Aufwand und Funktion Zeitgutschriften von 3 bis 12 Stunden erhalten sollten. Timo Horst (SPD), plädierte für eine Gleichbehandlung der Helfer aus Reihen der ebwo, die als Anstalt des Öffentlichen Rechts firmiert. Dem folgte der Ausschuss dadurch, dass die Verwaltung die Kosten von ebwo und anderen am Konzern Stadt beteiligten Unternehmen ersetzt. Allerdings merkte Dr. Klaus Karlin (CDU) an, dass die Politik nicht nur einseitig den Blick auf die Verwaltung richten dürfe. Denn auch zahlreiche Bürger würden als Wahlhelfer ihrer Pflicht nachkommen. Zudem ergänzte Richard Grünewald, dass das Rechnungsprüfungsamt bei früheren Wahlen montiert habe, dass die Aufwandsregelung der Stadt Worms großzügiger als anderen Ortes gehandhabt werden.

Mit Blick auf die Wahlen äußerte Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek große Bedenken, dass die in Worms organisatorisch überhaupt gestemmt werden könne. Nur wenige Helfer hätten sich bislang gemeldet. Aus Furcht darüber, dass man den Kontakt mit Menschen rund um die Wahl vermeiden möchte, sei das Interesse eher gering. Man könne die Menschen ja auch nicht zwingen, sich unter diesen Bedingungen als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Mitarbeiter der Verwaltung könnten sich im Voraus krank melden, befürchtet der Bürgermeister. Generell sei es ein Abwägungsprozess, aber man müsse über eine Briefwahl nachdenken, betonte Kosubek mit Blick auf das enge Zeitfenster.

Mathias Englert (FWG/Bürgerforum) stimmte seinem Vorredner zu. „Die Leute haben Angst“, das müsse man akzeptieren. Oberbürgermeister Adolf Kessel warf ein, dass man über jeden Helfer froh und dankbar sein müsse, der sich in den Dienst der Sache stelle. Einige Anfragen seien aus Zeitgründen noch nicht beantwortet, bat Kessel um Verständnis bei den Interessenten.

David Hilzendegen (Bündnis 90/Die Grünen), teilte ebenfalls die Einschätzung, dass durch den Publikumsverkehr in den Wahllokalen die Bürger nur unnötig in Gefahr gebracht würden. Der Akt des Wählers sei zweifellos wichtig, allerdings müsse dem Wähler auch deutlich vermittelt werden, dass eine Briefwahl nicht als „unsicher“ eingestuft werden könne. „In Pandemiezeiten ist die Briefwahl die bessere Lösung“, befand Hildenzegen.

Volker Janson (SPD) informierte darüber, dass sich seitens der SPD in Horchheim 12 Mitglieder als Wahlhelfer gemeldet hätten. „Wäre für die eine vorgezogene Impfung gegen Corona denkbar“, wollte Janson wissen. OB Adolf Kessel entgegnete, dass eine entsprechende Anfrage an den Landeswahlleiter gestellt wurde, aber negativ beschieden worden sei.

Wahlhelfer würden ja auch bei Briefwahlen gebraucht, fügte Uwe Gros (SPD) an. Die Diskussion müsse also in jedem Fall geführt werden. Hans-Peter Weiler (CDU) verwies auf seine Verantwortung gegenüber den Wahlhelfern und stellte die Notwendigkeit dar, dass Kontakte einzudämmen seien. „Ein klares Nein also für eine Präsenzwahl“, so Weiler. Ludger Sauerborn (AfD) votierte ebenfalls für eine Briefwahl. Timo Horst (SPD) erklärte, dass der emotionale Druck enorm sei. Parteikollege Dirk Beyer ergänzte, dass laut Wahlgesetz eine Entscheidung bis 45 Tage vor dem Wahltermin zu treffen sei. Die Hürden einer Genehmigung durch das Land seien hoch. „Das öffentliche Leben müsse beispielsweise zum Erliegen gekommen sein“, unterstrich Beyer. Wäre das erst der Fall, wenn auch Supermärkte geschlossen hätten, fragte Dirk Beyer in die Runde.

„Gegebenenfalls müssen wir in einer Sondersitzung eine Entscheidung treffen", erklärte OB Kessel. Corinna Peter-Walther, Abteilungsleiterin Kommunalverfassung, Sitzungsdienst und Wahlen, ließ Zahlen sprechen. 18 Wahlhelfer aus der Innenstadt, 95 aus den Vororten und 50 bis 70 weitere Helfer seien bislang registriert. 600 Mitarbeiter aus den Reihen der Verwaltung und Stadt würden benötigt, um für die Landeswahl regulär gewappnet zu sein. Je Wahllokal sollten 750 Auszählungen erfolgen. Kalkuliert werde bei einer Wahlbeteiligung der etwa 57.000 Wahlberechtigten von 67 Prozent mit rund 38.000 eingehenden Wahlscheinen. Für jedes Wahllokal sollten daher 6 bis 9 Wahlhelfer zur Verfügung stehen.

Kurzum: Der Aufwand für eine Briefwahl und die rund 60.000-fache Ausfertigung der Wahlunterlagen ist immens, aber der Kontakt mit dem Bürger erübrigt sich. Bezugnehmend auf die bislang geringe Zahl an Wahlhelfern führte Bürgermeister Kosubek aus, dass man auch wissen wolle, welche Personen in den Wahllokalen Dienst tun. Das habe durch die Unterstützung aus den Parteien und der Verwaltung in der Vergangenheit nicht zu Problemen geführt.

Jeanine Emans-Heischling (CDU) gab zu bedenken, dass je nach Entwicklung des Inzidenzwertes weitere registrierte Wahlhelfer ausfallen könnten. Wichtig sei also die Klärung, ob es eine Briefwahl gäbe. Klar für eine reguläre Wahl sprach sich Dr. Jürgen Neureuther (FDP) aus. Natürlich müsse man eine ordentliche Wahl gewährleisten, allerdings sei der Aspekt der Geheimhaltung bei einer Briefwahl für manchen Bürger immer so eine Sache.

Unabhängig von der Art der Wahl warb Uwe Gros (SPD) generell dafür, mit Schnelltests bei allen Helfern für mehr Sicherheit zu sorgen, damit alle Wahlhelfer sicher sein könnten, dass niemand mit Corona an der Auszählung mitwirke. Die Wahl sei ein hohes Gut, aber durchaus auch als Massenveranstaltung zu bezeichnen, bedauerte Dr. Klaus Karlin (CDU), dass das Land keine klaren Vorgaben mache, welche Regeln gelten. Selbst ein mit Corona Infizierter hätte das Recht wählen zu dürfen, machte Karlin deutlich, dass bei Missachtung eine Anfechtung möglich sei.

Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek forderte eine klärende Sitzung bereits in der nächsten Woche ein. Oberbürgermeister Adolf Kessel will nach genauer Prüfung des Sachverhaltes im Einklang mit dem Wahlgesetz über das weitere Vorgehen informieren.