„In Worms ist kein Platz für alte und neue Nazis"

Von Benjamin Kloos Es war eine Premiere in Worms - wenn auch aus Sicht vieler Demokraten keine erfreuliche: Erstmals zog mit Michael Weick ein Vertreter der NPD in den Wormser Stadtrat ein.

Aus diesem Anlass hatten Menschen aus unterschiedlichsten Gruppierungen, Parteien und Kirchen zu einer Mahnwache vor dem Rathaus aufgerufen. Bürger, Kommunalpolitiker und Mitglieder des Bündnis gegen Neonazis folgten diesem Aufruf und bezogen auf dem Marktplatz Stellung - in zahlreichen Reden, mit Plakaten, Fahnen und vereinzelten Sprechchören machten sie ihrem Unmut über das Wahlergebnis und den Einzug der NPD in den Stadtrat Luft. Allerdings hatten sich die Veranstalter mehr Resonanz versprochen, der Marktplatz blieb weitgehend leer. Und da auch die NPD nicht wie erwartet mit mehreren Mitgliedern erschienen, verbrachten die zahlreichen Polizisten einen ruhigen Mittag im Schatten des Rathauses.

Zu Beginn der Mahnwache stand ein ökumenischer Gottesdienst mit Gebet, in dem Bürger, Ratsmitglieder und Politiker „die Gelegenheit hatten, die Sinn stiftenden Ressourcen der religiösen Sprache zur Einkehr und Konzentration auf unsere gemeinsame Aufgabe im Dienst unserer Stadt und unserer Mitbürger zu nutzen", wie Oberbürgermeister Michael Kissel betonte.

„Was Demokraten nach einer Wahl abverlangt wird, das ist der Respekt gegenüber dem Votum der Wählerinnen und Wähler, sei es im Einzelfall auch noch so bitter und bestürzend. Dass viele aktive Demokraten ihre Entrüstung über den Einzug eines Vertreters einer rechtsextremen Partei Ausdruck verleihen wollen, gehört zur Meinungsfreiheit und ist auch politisch legitim. Schließlich ist es skandalös und beschämend, dass erklärte Gegner des demokratischen Rechtsstaates die Freiheitsrechte der Demokratie missbrauchen, um Mandate in Stadt- und Gemeinderäten zu erringen.

Aber wir reden über das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Und in der Analyse und Bewertung von Wahlentscheidungen muss an erster Stelle die Frage stehen, was wir dazu beigetragen oder versäumt haben, dass Menschen sich enttäuscht von demokratischen Parteien und Wählergruppen abwenden und extremistischen Gruppierungen und Feinden der Demokratie ihre Stimme geben. Tradierte Rituale der Entrüstung, des Protestes und der Ausgrenzung alleine genügen deshalb nicht. Und mitunter sorgen sie auch für Aufmerksamkeit und unverdiente Aufwertung von Extremisten", betonte Oberbürgermeister Michael Kissel in seiner Ansprache zu Beginn der Stadtratssitzung am Mittwoch.

Wahr sei aber auch, dass „die übergroße Mehrheit der Wormser Nein zu rechtsextremem Gedankengut, den Hetzparolen gegen unsere ausländischen Mitbürger, gegen Asylbewerber, gegen die Verunglimpfung unserer Demokratie sagt", so Kissel weiter. Damit sprach er den Demonstranten aus dem Herzen - NPD-Mitglied Michael Weick zog hingegen ohne großen Widerstand in den Ratssaal ein.