Infrastrukturmittel des Landes abgefragt

In einer Parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung hat sich der Niersteiner Landtagsabgeordnete Thomas Günther (CDU) über den Planungsstand der in den kommenden fünf Jahren im Wahlkreis 31 (Nierstein-Oppenheim) vorgesehenen Infrastruktur-maßnahmen erkundigt. Neben Baumaßnahmen bezüglich der verkehrlichen Infrastruktur (Landes- und Kreisstraßen) hat der Unionspolitiker auch kommunale Projekte für Schulen, Dorferneuerung, Feuerwehr, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung abgefragt. „Im Hinblick auf die finanzielle Notlage vieler Kommunen ist es mir wichtig, mich von Zeit zu Zeit über den aktuellen Sachstand zu informieren, um zu sehen, ob und welche Landesmittel zu welchem Zeitpunkt fließen“, so Günther zur Intention seiner Anfrage.

Zum einen geht es um Fördermittel im Bereich des Schulbaus (Umbau der Integrierten Gesamtschule Osthofen; FOS-Erweiterung der Carl-Zuckmayer-Realschule plus in Nierstein; Erweiterung und Umbau der IGS in Oppenheim für die Sekundarstufe) und der schulischen Ausstattung (Einrichtung von Betreuungsgruppen an Grundschulen und der Anschaffung von Hardware an den Grundschulen der Verbandsgemeinden Eich, Monsheim, Westhofen und Osthofen. Zum anderen geht es um staatliche Aufwendungen für städtebauliche Entwicklung und Sanierung von Ortskernen, für Renaturierungsmaßnahmen von Flusslandschaften (Renaturierung Grailsbach zwischen Flörsheim-Dalsheim und Mörstadt, für die Geräteausstattung der Feuerwehren – und im besonderen für den Ausbau der Landes- und Kreisstraßen, der für die vielen Pendlerinnen und Pendler auf ihrem Weg zur Arbeit ebenso wichtig ist wie für die heimische Wirtschaft und die Ansiedlung von Gewerbe in ländlich strukturierten Regionen. Hierzu zählen u.a. die L 409: Ortsdurchfahrt Bechtheim; L 425/L438 bei Hillesheim; L 425: Ausbau nördlich und südlich von Dittelsheim-Heßloch; L 436: Ausbau südlich Bechtolsheim; L 439: Ausbau Ortsdurchfahrt Osthofen; L 439: Ausbau nördlich Osthofen; L 439/B 9: Kreisverkehrsplatz bei Guntersblum.

„Wichtig ist, dass die in Planung befindlichen Infrastrukturmaßnahmen auch realisiert werden, damit die Kommunen, auf die immer mehr Aufgaben abgewälzt werden, handlungsfähig bleiben und diese selbstbestimmt für die Bürger vor Ort auch wahrnehmen können“, erklärt Thomas Günther, der die planerische Entwicklung weiter im Auge behalten will. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass der Planungsstand zu den einzelnen Infrastrukturprojekten im Wahlkreis 31 in seinem Landtagsbüro unter thomas.guenther@cdu.landtag.rlp.de abgefragt werden können.