Mi., 14. November 2018, 14:18 Uhr
Die Grünen legen sich mit der CDU thematisch auf eine kommunalpolitische Agenda fest
Inhaltliche Ziele vereinbart
Als die Wormser Grünen mit breiter Mehrheit eine Wahlempfehlung für Adolf Kessel aussprachen, beauftragten sie ihren Kandidaten Richard Grünewald, auch inhaltliche Ziele mit dem CDU-Kandidaten zu vereinbaren. Denn das Zutrauen zur Person Kessel und seinen Umgangsformen ist das eine, eine thematische Festlegung aber das andere, den Grünenmitgliedern wichtige Element, so die Grünen in einer Pressemitteilung vom 14. November.
Umgekehrt lege Adolf Kessel Wert darauf, nicht nur als der „nette Herr Kessel“ wahrgenommen zu werden, sondern auch als der Kandidat, der nicht nur von Umweltschutz redet, sondern auch konkrete Schritte dazu einleiten will.
Daher informieren CDU und Grüne in dem Papier nun über drei Ziele, die beide sich gemeinsam gesteckt haben und die Adolf Kessel als OB anpacken wolle
1. Ausbau Radwege
Das im Stadtrat gemeinsam beschlossene Ziel, den Radverkehrsanteil von heute 14 auf 25 Prozent bis zum Jahre 2030 zu bringen, soll durch einen entschiedenen Ausbau der Radwege ermöglicht ermöglicht werden. Durch diese Entlastung der Stadt vom Autoverkehr soll auch ein Beitrag zum lokalen und globalen Klimaschutz erfolgen.
Hierfür müssten entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt oder verlagert werden. Die Größenordnung von zunächst einer Million jährlich sei dabei das erste Etappenziel.
Das größe Potential für sicheren Radverkehr sehen CDU und Grüne zuerst beim alltäglichen Pendeln aus den Vororten in die Stadt Worms und zweitens in Richtung Frankenthal/Ludwigshafen.
Richard Grünewald formuliert: „Wir wollen keine Verbote für bestimmte Fahrzeuge oder Antriebsarten, sondern attraktive Angebote für günstige, gesunde und klimaschonende Alternativen.“
2. Stadtklimauntersuchung
Der Klimawandel sei kein Phänomen der Zukunft, sondern bereits der Gegenwart, wie Hitze, Dürre und Wasserstände im Rhein erleben lassen. Um so wichtiger sei es für Worms, das Stadtklima nicht weiter durch Bebauung am falschen Ort zu belasten. Für die Beurteilung, welche Bebauung klimatisch zu vertreten ist, brauche es eine wissenschaftlich saubere Klimauntersuchung für das ganze Stadtgebiet, die z.B. Aufschluss gäbe, welche Auswirkung eine Bauplanung im Stadtteil A für Stadtteil B habe. Daher soll zeitnah eine vollständige Stadtklimauntersuchung beauftragt werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Karlin verweist in der Pressemitteilung auf einen weiteren wichtigen Aspekt: „Bauleitplanung braucht Rechtssicherheit. Dazu gehört heute auch die zweifelsfreie Abarbeitung klimatischer Fragestellungen.“
3. Krankenhaustangente
CDU und Grüne stimmen überein, dass eine Verlängerung der Krankenhaustangente von Herrnsheim über Leiselheim und Pfiffligheim mit Risiken behaftet sei und die Gefahr berge, weiteren Verkehr ins Stadtgebiet zu holen, am Krankenhaus vorbei bis nach Neuhausen.
Weitere Übereinstimmung herrsche dahingehend, dass ein „Äußerer Ring“ nicht geschaffen werden muüsse, sondern in Form der Strecke B 47 – A 61 – Nordzubringer zur B 9 bereits existiert. „Wenn ich von Rheindürkheim nach Horchheim will, fahre ich heute bereits diese Route“, so Adolf Kessel.
Grüne und CDU machen keinen Hehl daraus, dass es im Detail noch unterschiedliche Bewertungen gäbe, sind sich aber einig darüber, dass die Krankenhaustangente kritisch hinterfragt werden müsse und daher aktuell weder für Geländeerwerb noch für Planung Geld ausgegeben werden dürfe.
Ihre endgültige Entscheidung in dieser Frage werde die CDU auf der Grundlage eines Verkehrsgutachtens nach dem Lückenschluss der B 47 treffen.