Inklusion und Integration im Kandidatencheck

Von Gernot Kirch Der Auftakt war holprig, aber der Mittel- und Schlussteil der Podiumsdiskussion am Dienstabend zu Sozialthemen war sehr gelungen und hoch interessant. So ungefähr lässt ich die Veranstaltung der Wormser Wohlfahrtsverbände zusammenfassen, bei der fünf Landtagskandidaten von Moderator Dr. Uwe Beck vom Südwestrundfunk befragt wurden. Die Politiker waren Jens Guth (SPD), Adolf Kessel (CDU), Richard Grünewald Grüne), Dr. Jürgen Neureuther (FDP) und Sebastian Knopf (LINKE). Leider fanden nur rund 30 Besucher den Weg in die Wormser Lebenshilfe, um von 18 bis 20 Uhr mit den Kandidaten zu diskutieren. Fast alle Gäste waren übrigens Menschen, die beruflich oder privat viel mit sozialen Fragen zu tun haben.

Stockender Auftakt
Der Abend war in drei Einzelthemen aufgesplittert. Dies waren 1) die Pflege, 2) die Inklusion und 3) die Integration von Flüchtlingen. Den Auftakt machte der Bereich Pflege mit dem besondern Fokus auf Betreuungseinrichtungen. Hier war es etwas unglücklich vom Moderator, dass sehr spezifische Fragen zum „Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG)“ gestellt wurden. Die Politiker hatten wiederum - nach den strengen Regularien des Abends - nur zwei Minuten Zeit, um zu antworten. Dies führte dazu, dass die Kandidaten entweder kaum auf das sehr komplexe LWTG eingingen oder sich in Einzelbereichen verhedderten. Für jemand, der nicht unmittelbar mit dem LWTG zu tun hat, war es schwer oder gar unmöglich, dem zu folgen. Hier hätte man besser allgemeinere Fragestellungen zu Pflege und Leben im Alter gewählt. Hintergrund ist, dass Wahlkampfdiskussionen ja keine Fachsymposien sind, sondern die unterschiedlichen Richtungen der Parteien herausarbeiten sollen, um dem Bürger die Entscheidungen zu erleichtern, wo er sein Kreuz macht.

Jens Guth (SPD) machte bei seinen Äußerungen denn auch einen allgemeinen Schlenker und formulierte den Grundsatz, dass ältere Menschen solange wie möglich Zuhause leben sollten. Erst wenn es nicht mehr anders ginge, stehe der Umzug in eine Einrichtung an. Diesem Leitgedanken stimmten die anderen Kandidaten zu.

Grenzen der Inklusion
Sehr spannend wurde des beim zweiten Komplex des Abends, der Inklusion, also inwieweit etwa Kinder mit Einschränkungen auf normale Schulen gehen sollen. Auch die Zukunft von speziellen Einrichtungen für Menschen mit Einschränkungen stand hier auf dem Prüfstand. Hierzu zählt unter anderem die Wormser Lebenshilfe, die seit über 50 Jahren für Menschen mit 400 verschiednen Einschränkungen spezielle Angebote unterhält.

Richard Grünewald (Grüne) sagte zur Inklusion: „Hier gibt es zu viel Ideologie. Der Wunsch, die Inklusion soll gelingen, ist eine Sache, die Realität oft eine andere.“ Weiter führte er aus, dass man früher alle Menschen mit Beeinträchtigung in Einrichtungen stecken wollte. Heute sei es genau umgekehrt, alle sollten raus, etwa auf normale Regelschulen. Er warnte hier aber vor Blauäugigkeit, denn es gebe Grenzen der Inklusion. Manche Kinder würden etwa in speziellen Schulen oder Einrichtungen besser gefördert, da dort individuell auf Kinder mit Beeinträchtigung eingegangen werden könne. Man müsse hier stark differenzieren und auf den Einzelfall schauen.

Adolf Kessel fügte an: „Man müsse immer fragen, was will der einzelne Mensch überhaupt.“ Dr. Jürgen Neureuther merkte an, dass Förderschulen in jedem Fall beibehalten werden sollen. Teilweise seien Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung nicht realistisch, was den Besuch von normalen Regelschulen angehe. Sebastian Knopf problematisierte die Beschäftigungsmöglichkeiten und sagte, dass man nicht alle Menschen mit Beeinträchtigung auf dem ersten Arbeitsmarkt wird unterbringen können. Es bedürfe vielmehr eines staatlich unterstützten Beschäftigungssektors.

Integration von Zuwanderern
Adolfs Kessel (CDU) stellte bei der Flüchtlingsproblematik den Spracherwerb in den Fokus. Nur wer Deutsch könne, habe eine Chance auf Teilhabe. Er lobte die dezentrale Unterbringung in Worms, denn dadurch entstünden keine Parallelgesellschaften und Ghettos. Es müsse aber ein Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge geben, sodass sie gleichmäßig über Rheinland-Pfalz verteilt werden. Richard Grünewald bemängelte: „Wir hängen immer noch bei der Frage der Unterbringung fest, dabei sollten wir uns längst um Dinge wie Bildung, Spracherwerb, Wohnungen und Beruf kümmern, nur dadurch kann die Integration gelingen.“ Dr. Jürgen Neureuther unterschied zunächst zwischen Asylbewerbern, Zuwanderern und Kriegsflüchtlingen. Dies Kategorien dürfe man nicht in einen Topf werfen. Da Integration letztlich nur über den Arbeitsmarkt gelinge, sei es notwendig in Teilbereichen den Mindestlohn zu senken, um die Schwelle zur Einstellungen von Flüchtlingen zu senken. Er nannte hier etwa die Landwirtschaft, das Gastgewerbe oder auch Zeitungsausträger.

Jens Guth bezog abschließend Postion zur Schaffung von Wohnraum in Worms und erinnerte an den Masterplan für die Nibelungenstadt. Mit Hilfe dieser Zielsetzung sollen in den nächsten zehn Jahren rund 2.500 neue und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Sozialneid auf die Flüchtlinge zu verhindern. Wobei er mit Nachdruck daraufhin wies, dass die neuen Wohnungen für alle Bürger, für Zuwanderer wie auch für Ur-Wormser, gebaut würden. Es dürfe kein Gegeneinander geben.