Mo., 31. August 2015, 18:15 Uhr
SPD Worms-Mitte sieht CDU Vorschläge für die Innenstadt skeptisch
„Inkonsequent und plumpe Parteipolitik“
„Als SPD-Ortsverein der Innenstadt begrüßen wir zunächst einmal grundsätzlich, dass auch die Wormser CDU ihre lange eingeschlafene politische Arbeit im Stadtzentrum wieder aufgenommen zu haben scheint. Es schadet sicher nicht, wenn in Zukunft auch konservative Ideen für die Wormser Innenstadt in die öffentliche Diskussion eingebracht werden.“, kommentiert Simone Korte-Bernhardt, Vorsitzende der Innenstadt-Sozialdemokraten die jüngsten Vorstöße der CDU. Diese hatte anlässlich ihrer Neuaufstellung eine Reihe öffentlicher Forderungen zu Themen des Stadtzentrums formuliert. „Man muss sich diese Vorschläge dann allerdings auch im Einzelfall genau anschauen", betont Korte-Bernhardt. „Von den aktuellen Vorstößen bleibt genauer betrachtet, erst mal wenig übrig. Es scheint, als habe die CDU in der Euphorie des Neuanfangs mal wild drauf los Vorschläge gemacht, dabei aber die Realität leider ein wenig aus den Augen verloren.“
Öffentliche Schnellschüsse
„Von dem Plan, das seit Jahren unfertige Gebäude an der Ecke Remeyerhofstraße/Berliner Ring zu einer Unterkunft für Flüchtlinge auszubauen, hat dessen Eigentümer, der dort ein Hotel errichten will, beim Frühstück aus der Zeitung erfahren. Das ist absolut kein zielführendes Vorgehen“, berichtet Pavel Zolotarev, Vorstandsmitglied der Innenstadt SPD, von einem Gespräch mit dem Eigentümer. Stadtrat Serdar Uzatmaz ergänzt: „Wie mir die Verwaltung mitgeteilt hat, hat man diese Möglichkeit auch längst geprüft und verworfen.“ Beide stellen klar: „Prinzipiell begrüßen wir natürlich jede Bemühung, mehr menschenwürdige und dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Worms zu schaffen. Auch in der Innenstadt sind sie willkommen. Mit öffentlichen Schnellschüssen ist aber niemandem geholfen.“
Immer gegen Radfahren in der Fußgängerzone gestimmt
Auch den Ruf nach Fahrradwegen in der Fußgängerzone halten die Sozialdemokraten für nicht umsetzbar: „Entweder müssen wir Fahrräder für die Fußgängerzone, etwa zu bestimmten Zeiten, freigeben oder das Fahrradfahren insgesamt verbieten. Einen Fahrradweg in einer Fußgängerzone sieht die StVO nicht vor - an die ist die Stadt aber gebunden“, so Andreas Sackreuther, Jurist und Vorstandsmitglieder der SPD-Worms-Mitte, „die CDU hat im Stadtrat außerdem immer gegen eine Freigabe für Radfahrer gestimmt.“
Die Sozialdemokraten im Stadtrat hatten bereits in der Vergangenheit ein Gesamtkonzept für den Wochenmarkt und die Innenstadt gefordert und wunderten sich auch über die Aussage, der Wochenmarkt verliere an Zulauf. „Davon können wir bisher nichts feststellen. Wir denken, der Wochenmarkt ist nach wie vor sehr attraktiv und bei den Wormsern beliebt“. „Es ist völlig unverständlich, dass das zuständige Dezernat unter der Führung des Bürgermeisters, Herrn Kosubek, den lukrativen Sektstand vor ungefähr einem Jahr abgeschafft hat, um nun einen Weinstand als CDU wieder ins Gespräch zu bringen. Man hätte auch den vorhandenen Sektstand gut mit einem Weinstand kombinieren können.“, so Korte-Bernhardt. „Aber erstmal den Sektstand untersagen und dann über die CDU-Schiene einen Weinstand einzuführen, ist inkonsequent und auf plumpe Parteipolitik zurückzuführen.“, kritisiert Korte-Bernhardt den Zick-Zack-Kurs des CDU-Bürgermeisters.
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