Ist der Wille zum Sparen vorhanden?

Von Gernot Kirch Die ganz große Spannung herrschte bei der zweieinhalbstündigen Haushaltsdebatte im Wormser Stadtrat am Mittwoch lange Zeit nicht. Dies änderte sich erst, als gegen Ende der Sitzung Richard Grünewald von den Grünen sprach. Zunächst erinnerte die Aussprache inhaltlich und auch vom Zahlenwerk her an jene der vergangenen Jahre. So stehen im Ergebnishaushalt des Jahres 2017 erwartete Ausgaben in Höhe von 266,3 Millionen Euro nur Einnahmen von 234,7 Millionen Euro gegenüber. Dies macht einen Fehlbetrag von rund 31,6 Millionen Euro. Im Vergleich dazu, für 2016 waren es erwartete Ausgaben in Höhe von 251 Millionen Euro bei einem Fehlbetrag von 32 Millionen Euro , auch wenn es letztlich etwas besser lief und es beim Jahresabschluss dann nur ein Minus von 22 Millionen Euro gab.

Hohe Sozialausgaben

Oberbürgermeister Michael Kissel präsentierte am Mittwoch als erster Redner den Haushaltsentwurf für 2017. Dabei erläuterte er, dass es trotz gestiegener Steuereinnahmen aufgrund der hohen Sozialausgaben nicht gelungen sei, das Defizit zu drücken. Die Aufwendungen im sozialen Bereich würden kontinuierlich steigen und eine Wende sei hier auch für die Zukunft nicht in Sicht. So muss die Stadt 91 Millionen Euro für die soziale Sicherung aufbringen, bekommt vom Land aber nur rund 41 Millionen Euro an Gegenfinanzierung. Dies macht ein Fehlbetrag im städtischen Sozialetat von 50 Millionen Euro, den die Stadt nicht auffangen könne. Der Bund, aber auch das Land, würden diesbezüglich gesetzliche Auflagen für soziale Aufwendungen manchen, sie aber nicht mit entsprechenden Finanzmitteln unterlegen. Für Worms, wie für die anderen kreisfreien Städte, gebe es daher auch in den nächsten Jahren keine Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt. Der zweitgrößte Block im Etat seien die Personalkosten mit rund 57 Millionen Euro.

Freiwillige Leistungen

Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte der Stadtchef die Wichtigkeit der sogenannten „Freiwilligen Leistungen“, die mit rund 23 Millionen Euro etwa zehn Prozent des Haushalts ausmachen. Darunter fallen etwa Zuschüsse für die Sportvereine, die Kultur, die Bibliotheken, die Museen, die Bäder oder die Pflege der Grünanlagen. Damit würde Worms für die Bürger lebenswert bleiben, so Michael Kissel. Auch die Ausgaben in die Infrastruktur wie jene in Schulen, Straßen und Kitas hob der Oberbürgermeister hervor, wobei für die Investitionen im Jahr 2017 Darlehen in Höhe  von 23 Millionen Euro aufgenommen werden müssten.

Hohes Defizit

Trotz des Kommunalem Finanzausgleichs kommt die Stadt Worms im Jahr 2017 damit bei den Kassenkrediten (so etwas wie ein überzogenes Girokonto) auf 314 Millionen Euro. Rechnet man die Investitionskredite dazu, steht Worms bald mit rund 450 Millionen Euro in der Kreide.

Zustimmung und Kritik

Timo Horst (SPD) bedauerte, dass es wieder keinen ausgeglichenen Haushalt gibt, sieht den Grund dafür ebenfalls bei den hohen Sozialausgaben.

Dr. Klaus Karlin (CDU) äußerte zähneknirschend die Zustimmung zum Etat, auch wenn ihm besonders der Personalzuwachs zu schaffen machte, deren Vollzug nun auch erst im neuen Jahr endgültig realisiert werden soll.

Dr. Jürgen Neureuther (FDP) versagte, wie auch seine Partei, dem Entwurf die Zustimmung. Worms habe ein Ausgabe-, kein Einnahmeproblem. Alleine bei vier wichtigen Steuern habe Worms gegenüber 2014 im Jahr 2017 zusätzliche 16 Millionen Euro Mehreinnahmen, ohne dass der Fehlbetrag gesenkt worden sei.

Mathias Englert (FWG) bemängelte den Haushalt, der nicht ausgeglichen, also nicht verfassungskonform sei. Auch mit den anderen Fraktionen ging er schonungslos ins Gericht.

Sebastian Knopf (Linke) verteidigte weitgehend den Haushaltsentwurf der Verwaltung und tadelte stattdessen die anderen Partei, die im Land bzw. Bund regierten und die Kommunen nicht ordentlich mit Finanzmittel ausstatteten.

Kein Sparwille

Richard Grünewald von den Grünen ging mit dem Stadtrat hart ins Gericht und sagte: „Es fehlt hier der Wille, sparen zu wollen!“ Weiter führte er aus, dass der Rat in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier so eine Art Feindbild geschaffen habe, anstatt echten Sparwillen an den Tag zu legen. Zwar können man bei den Pflichtaufgaben nichts kürzen, aber es gebe andere Bereiche, wo dies möglich sei, etwa bei der städtischen Kultur und Veranstaltungs GmbH (KVG). Auch mit Sparen könne man gestalten. Richard Grünewald mahnte die Verantwortung für nachfolgende Generationen an, denen man kein riesigen Schuldenberg hinterlassen könne. Nachhaltigkeit gelte auch bei den Ausgaben. Weiter erinnerte er an das zurzeit niedrige Zinsniveau, das sich aber leicht drehen könne. In den USA würden die Zinsen bereits wieder steigen. „Dies ist eine tickende Zeitbombe und wir fahren sehenden Auges auf eine Wand zu“, formulieret der Grüne abschließen.

In der Abstimmung über den Haushalt für das Jahr 2017 stimmten die CDU und die SPD dafür und die FDP, die FWG und die Grünen votierten mit ihren zwölf Stimmen dagegen. Die LINKE sowie Raimund Sürder enthielten sich.

Jetzt muss der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 noch der ADD vorgelegt werden, die ihm zustimmen muss, was sie wohl aber nur unter Auflagen tun wird, wenn an der einen oder anderen Stelle noch gekürzt wird.