Julia Klöckner: 300 neue Polizisten

Von Gernot Kirch Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner besuchte am Montag von 17 bis 22 Uhr die Nibelungenstadt. Die erste Station ihrer Visite war die Kaiser Passage. Am Haupteingang nahm sie Centermanager Jens Buschbacher in Empfang und führte sie rund eine Stunde durch die beliebte Wormser Shopping Mall. Die Parteichefin zeigte sich dabei beeindruckt von der attraktiven Gestaltung und der hohen Publikumsfrequenz. Julia Klöckner suchte beim Rundgang das Gespräch mit den Bürgern und diskutierte mit ihnen über aktuelle Themen der Politik. Ein großer Wunsch vieler Wormser war es natürlich, sich mit Julia Klöckner ablichten zu lassen. Immer wieder blieb Julia Klöckner stehen, um sogenannte „Selfies“ mit dem Smartphone schießen zu lassen. Den Abschluss der Viste in der Kaiser Passage bildete ein Empfang, bei dem Julia Klöckner mit Jens Buschbacher und Kai Hornuf vom Stadtmarketing über Fragen des Einzelhandels diskutierte.

Alevitische Gemeinde
Der Höhepunkt des Besuchs in Worms war das „Bürgerforum Julia Klöckner“, das bei der alevitischen Gemeinde in der Weinsheimer Straße durchgeführt wurde. Das Gemeindezentrum des Vereins wurde im vergangenen Jahr eröffnet, nachdem der 1993 in Worms gegründete Verein jahrelang in der Güterhallenstraße beheimatet war. In Worms und Umgebung leben etwa 1.000 Aleviten. Insgesamt konnten fast 200 Besucher bei der alevitischen Gemeinde zum Bürgerforum begrüßt werden. Dies waren natürlich zahlreiche Aleviten, aber auch viele CDU-Anhänger und auch kritische Bürger. Von 19 Uhr bis weit nach 21 Uhr diskutierte die CDU-Chefin engagiert mit den Bürgern. Nach einem kurzen Statement Klöckners wurden rund 20 Fragen gestellt, auf die die Landesvorsitzende einging.

Mehr Polizisten
Ein ganz wichtiges Thema war dabei die Innere Sicherheit. Hier forderte Julia Klöckner die Neueinstellung von 300 Polizisten. Dazu sollten Finanzmittel etwa vom geplanten Nationalpark, der Friedensakademie oder der Energieagentur umgeschichtet werden. Weiter kritisierte Klöckner die beabsichtigte „Kennzeichnung“ jedes einzelnen Polizisten. Richtig sei hingegen, dass Polizisten mit kleinen Kameras ausgestattet werden sollen, damit diese die Übergriffe gegen sich selbst bzw. gegen Kollegen dokumentieren können. Bildung Julia Klöckner sprach sich gegen eine neue Schulreform in Rheinland-Pfalz aus. Vielmehr solle man die Bildungseinrichtungen zur Ruhe kommen lassen und die Lehrer sollten endlich ihren Job machen können. Gleichwohl lehnte die CDU-Chefin eine Einheitsschule ab und forderte mehr auf die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse der Kinder einzugehen. „Nicht jeder muss das Abitur machen, wir brauchen genauso qualifizierte Handwerker“, so Klöckner. Weiter sprach sie sich für die Beibehaltung der Schulnoten und das „Sitzenbleiben“ aus.

Flüchtlinge
„Wir können glücklich sein, in Deutschland geboren zu sein“, sagte Julia Klöckner und führte aus, dass niemand gerne sein Heimat verlasse und wir Flüchtlinge aus Kriegsgebieten Syriens und dem Irak hier aufnehmen müssten. Auch sollten wir uns daruf einstellen, dass viele dieser Menschen bleiben werden, daher müsse die Integration, etwa durch Sprachförderung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen, gefördert werden. Unverständnis äußerte sie jedoch über Asylbewerber aus Serbien, einem Land, das in die EU aufgenommen werden soll. Klar war für Julia Klöckner auch, dass jeder seinen Glauben leben können muss, wie er möchte, egal, ob er Christ, Muslim oder Jude sei. Die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sei aber das Grundgesetz, dies muss jeder Bewohner akzeptieren. Der Burka, also der Vollverschleierung von Frauen, erteilt sie ein klare Absage, ein Kopftuch sei aber in Ordnung.

Ärztliche Versorgung
Die medizinische Versorgung der Bürger lag Julia Klöckner besonders am Herzen. Hier kritisierte sie, dass junge Menschen auf Kosten der Steuerzahler ein teures Medizinstudium absolvierten, zum Arbeiten dann jedoch in die Schweiz gingen, weil sie dort mehr verdienten. Dies könne nicht sein. Wer in Deutschland Medizin studiere, müsse, ähnlich wie bei der Bundeswehr, verpflicht werden, auch hier zu praktizieren.

Finanzausstattung
Zur knappen Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz sagte Julia Klöckner, dass dies die Schuld der Landesregierung sei. Der Bund habe die Städte und Gemeinden in den letzten Jahren stark entlastet, das Land reiche das Geld aber nur unzureichend weiter.