Kampf um Stellplätze erhitzt die Gemüter

VON FLORIAN HELFERT Einmal mehr votierten die Mitglieder des Wormser Stadtrates weitestgehend übereinstimmend ab. Bei der Frage des Parkraums in der Innenstadt kam es in der Sitzung am Dienstag zwischen den Parteien allerdings zum Disput.

Um den Wormser Gaststätten in Corona-Zeiten eine Perspektive für den Sommer zu bieten, stellten die Grünen den Antrag, neue Außenschankflächen zu ermöglichen. Wie bereits vorab im Nibelungen Kurier berichtet, liest sich ihre Idee wie folgt: Gastronomen sollen auf öffentlichen Stellplätzen vor ihren Gasstätten wie etwa in München vorübergehend sogenannte Schanigärten als eine Art Mini-Biergarten betreiben dürfen.

Eine „systematische Vernichtung von Parkflächen“ witterte Alfred Koch seitens der Liberalen einen ideologisch begründeten Feldzug gegen das Auto. Er unterstellte der Öko-Partei das Kalkül, dass aus vorübergehenden, eben doch dauerhafte Schanigärten zulasten der Autofahrer werden sollten. Ferner rief er ins Gedächtnis, dass öffentliche Parkplätze in der Innenstadt in der Regel gebührenpflichtig seien.

Raum für Autos oder für Menschen?

„Für wen wollen wir Raum zur Verfügung stellen – für Autos oder für Menschen, die sich begegnen?“, fragte Christian Engelke für die Grünen rhetorisch. Ohnehin bestünde in der Innenstadt über die Stellflächen der Parkhäuser eine Überkapazität an Parkraum, so Engelke weiter. Dem aber widersprach Steffen Landskron von den Freien Wählern entschieden. „Es ist ein Unterschied, ob die Zahlen zu Einkaufszeiten oder über 24 Stunden an sieben Tagen der Woche betrachtet werden“, so Landskron.

Lohr: „Guter Austausch mit Gastronomie“

Bürgermeisterin Stephanie Lohr und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin probierten für die Grünen erfolglos eine Brücke zu bauen. Für das laufende Jahr brachten CDU und SPD gemeinsam nämlich einen vergleichbaren Vorschlag ein.

Die beiden größten Fraktionen in Worms forderten, die Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler, beispielsweise für Außenbestuhlung, nicht zu erheben. Analog zur Regelung der beiden vergangenen Jahre könnten bisher genutzte Flächen auf Antrag erweitert werden, so dass mehr Sitzflächen entstehen. „Die Straßenverkehrsbehörde“, betonte Bürgermeisterin Stephanie Lohr, „steht in einem guten Austausch mit unseren Gastronomen und weitet, wenn möglich, Außenschankflächen aus“.

Bei 28 Gegenstimmen, drei Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen scheiterte der Antrag der Grünen. Im Gegensatz hierzu konnte der Antrag der Großen Koalition im Wormser Stadtrat eine Mehrheit erzielen.

Weitere Entscheidungen

Einstimmig beschlossen die Mitglieder im Stadtrat eine Kita in der Prinz-Carl-Anlage neu zu bauen, den Schulhof der Staudinger-Grundschule zu sanieren sowie am Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ teilzunehmen. Ferner stimmte der Stadtrat für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan-Entwurfes „Carl-Villinger-Straße“ sowie unter anderem für die Offenlage des Bebauungsplanes „Licht-Luftbad-Quartier“ an der Monsheimer Straße.

Mehr Infos unter https://worms.gremien.info