Kanzlerin Merkel im Trommelfeuer der Kritik

Von Gernot Kirch Die Wormser FDP hatte am Mittwochabend zu ihrer Weihnachtsfeier ins Restaurant „Die Pfälzer“ in der Petersstraße eingeladen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Dr. Jürgen Neureuther, konnte rund 40 Mitglieder und Freunde der Partei begrüßen. Als Gastredner sprach der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist und für seine klaren Worte bekannt ist. Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten.

Parkhäuser 

Zunächst sprach Dr. Jürgen Neureuther und brachte einige Kritikpunkte an der Wormser Lokalpolitik vor. Besonders die Umsetzung der drei Parkhaussanierungen verlaufe alles andere als glücklich. So verzögere sich der Abriss und Bau des Parkhauses am Dom. Auch die ehrgeizige Zielsetzung mit Verkauf und Sanierung der Tiefgarage am Ludwigsplatz stehe völlig in den Sternen. Ursprünglich wollte die ITG die Tiefgarage kaufen und einen Durchbruch zur Tiefgarage in der Kaiser Passage schaffen. Nur bei der Realisierung der Tiefgarage Friedrichstraße liege man im Plan.

Domumfeld und Rheinufer

Ein weiterer Kritikpunkt von Dr. Jürgen Neureuther zielte auf die Pläne von CDU und SPD zur Umgestaltung des Domumfeldes. Es sei armselig, dass die beiden Mehrheitsfraktionen ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzten. Auch die Weigerung der SPD das Rheinufer zur Wohnbebauung zu nutzen, sei nicht nachvollziehbar. Hier könne sich Worms ein Beispiel an Speyer und Mainz nehmen. Zum Abschluss ging er auf ein Gespräch mit Eltern der Wiesengrundschule in Heppenheim ein, die bemängelt hätten, dass die Politik bzw. Verwaltung auf ihre Vorschläge zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht eingegangen worden sei.

Merkel mit Kardinalfehlern

Holger Zastrow griff die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig an. Sie habe wesentliche Entscheidungen gegen Deutschland getroffen. Vieles was das Land erfolgreich machte, habe sie abgeschafft. Hier nannte er etwa die missglückte Energiewende oder das Versagen, die „kalte Progression“ anzupacken, um die Bezieher mittlerer Eikommen zu entlasten. Merkel sei die beste sozialdemokratische Kanzlerin, die Deutschland je hatte, fügte er sarkastisch an. Der Kern ihres Versagens betreffe aber die Flüchtlingspolitik. Die dramatischen Bilder mit den Flüchtlingen und ihren Kleinkindern auf dem Balkan hätten keinen kalt gelassen, trotzdem sei Empathie, also Mitgefühl, für einen Politiker ein schlechter Ratgeber, hier wünsche er sich einen Realisten. Der Grundfehler der Kanzlerin sei die Einladung der Asylbewerber nach Deutschland gewesen. Und die Probleme mit der Integration würden erst noch kommen. Ungarn bescheinigte er, richtig gehandelt zu haben, genauso wie der die Polen verstehe, dass diese nun nicht die Flüchtlinge haben wollen, die Deutschland ins Land gelassen habe.

Angst um Europa

Holger Zastrow stellte gar die Frage in den Raum, ob Europa scheitert? Für ihn wäre dies eine Katastrophe, denn was er als ehemaliger DDR-Bürger immer am meisten am Westen geschätzt habe, war die Reisefreiheit. Er wolle kein Wiederaufbau der Grenzanlagen mit Kontrollen. Europa müsse daher die Flüchtlingskrise lösen. Schon bei der Energiewende habe sich Merkel und Deutschland in der EU isoliert, wie jetzt bei den Asylbewerbern.

Für Deutschland forderte er ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Dadurch könne die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden. Die Frage nach der Begrenzung sei elementar, denn die Leute wollte wissen, wie es im nächsten Jahr mit dem Flüchtlingsstrom weitergehe.

Schwäche der CDU nutzen

Die CDU habe die Flüchtlingskrise ins Mark erschüttert. Und dies werde für Jahre so bleiben. Für die FDP sei es jetzt wichtig, sich als kompetente Alternative im bürgerlichen Lager zu präsentieren. Genauso müssten sich die Liberalen von der AfD abgrenzen, denn diese könnten nur Prostest sammeln, aber keine Problem lösen. Die Liberalen hätten schon bewiesen, dass sie gestalten können.