Keine Akzeptanz

Seit dem 4. Mai 2020 ist die Speyrer Straße auf dem Teilstück zwischen der Schönauer Straße und der Gutleutstraße eine Fahrradstraße. Nach einer einjährigen Testphase soll entschieden werden, ob dies auf Dauer so bleiben soll. Die AfD fordert nun in der nächsten Stadtratssitzung den Test „vorzeitig unverzüglich abzubrechen". Die AfD Stadtrats mitglieder Ludger Sauerborn und Toni Ras nennen hierfür in einer Pressemitteilung vier Gründe:

„Keine Akzeptanz durch Autofahrer"

Von Anfang an sei die Akzeptanz dieser Fahrradstraße bei den Autofahrern gering gewesen, meinen die AfD Politiker. Auch nach Kontrollen und Bußgeldern für Verstöße sei die Akzeptanz nicht gestiegen. Dies habe auch eine im September 2020 durchgeführte Videoerhebung der Stadt gezeigt. In einer knapp zweieinhalb Stunden andauernden Kontrolle seien 113 Verstöße wegen nicht berechtigter Nutzung des Streckenabschnitts mit einem Fahrzeug gezählt worden, so Sauerborn.

„Ablehnung dieser Fahrradstraße auch durch Umweltverbände"

Von Anfang an sei diese Fahrradstraße auch von Umweltverbänden und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club kritisiert worden, stellt der Ökowinzer Toni Ras fest, der die AfD im Umweltausschuss vertritt. „Zu Recht, denn ein so kurzes Stück Fahrradstraße (ca. 500 Meter) auf einer Durchgangsstraße macht keinen Sinn", so die AfD. Durch diese Fahrradstraße werde der Fahrradverkehr nicht gefördert. Im Gegenteil dem Anliegen der Fahrradfahrer werde geschadet, so Ras. Denn eine so unsinnige Maßnahme werde zu Recht von Autofahrern als Schikane empfunden. „Es besteht die Gefahr, dass sich ein Teil der Autofahrer verärgert grundsätzlich gegen eine Förderung des Fahrradverkehrs positioniert“, meint der umweltpolitische Sprecher der Wormser AfD.

„Fahrradstraßen nur in einem Gesamtkonzept sinnvoll"

Fahrradstraßen müssen sinnvoll in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, damit sie von Autofahrern akzeptiert werden und den Fahrradverkehr fördern, ist der AfD Fraktionsvorsitzende Sauerborn überzeugt. Die AfD sei nicht grundsätzlich gegen Fahrradstraßen, die unter anderem den Durchgangsverkehr aus Wohngebieten heraushalten sollten. So habe die AfD Ortsbeiratsfraktion in Neuhausen zum Beispiel den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die Kurfürstenstraße und ihre Nebenstraßen zur Fahrradstraße gemacht werden sollte.

„Unsinnige Verkehrsregelungen schaden dem Rechtsstaat"

„In einem Rechtstaat müssen den Bürger einschränkende Regelungen sinnvoll sein und sie müssen dem Bürger gegenüber nachvollziehbar begründet werden“, ist der AfD Fraktionsvorsitzende Sauerborn überzeugt. Danach müssten sie dann aber auch durchgesetzt werden und Verstöße notfalls auch sanktioniert werden. Das hieße in diesem konkreten Fall, so Sauerborn, dass die Fahrradstraßenregelung auch deshalb umgehend beendet werden sollte, da sie einerseits unsinnig sei, andererseits aber Verstöße geahndet werden müssten. Dieses Dilemma schade der Akzeptanz staatlicher Regelungen und polizeilicher Maßnahmen und schade somit dem Rechtsstaat, fürchtet Sauerborn

Abschließend kritisiert der AfD Fraktionsvorsitzende, es sei nicht nachvollziehbar, dass von der im September 2020 durchgeführten Untersuchung über die Akzeptanz der Fahrradstraße in der Speyerer Straße den Parteien bis heute keine Ergebnisse und Auswertungen vorgelegt worden seien.