Keine Einigung über 60 neue Stellen

Von Gernot Kirch Der wichtigste Tagesordnungspunkt auf der nächsten Stadtratssitzung am 16. Dezember ist die Beratung über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr. Insgesamt umfasst der Etat rund 251 Millionen Euro. Allerdings stehen dem nur Einnahmen von rund 220 Millionen Euro gegenüber, was im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 32 Millionen Euro bedeutet. Dies entspricht in etwa der Summe der vergangenen Jahre. Wobei die Stadt Worms in Rheinland-Pfalz unter den kreisfreien Städten keinesfalls ein negativer Ausreißer ist, sondern tendenziell im Mittelfeld steht. Ganz düster sieht es etwa in Mainz, Kaiserslautern, Ludwigshafen oder Pirmasens aus. Wobei der „Mittelfeldplatz“ anderseits natürlich nur ein gewisser Trost ist und Sparen weiterhin angesagt bleibt. Denn trotz des Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes, an dem Worms beteiligt ist, wächst die Verschuldung der Nibelungenstadt weiter. Bei den städtischen Kassenkrediten, die sich mit dem überzogenen Girokonto einer Privatperson vergleichen lassen, ist Worms inzwischen bei über 300 Millionen Euro im Minus angekommen. Und bei einem jährlichen Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro, lässt sich leicht ausrechnen, was sich da anhäuft. Ist dies in einer Niedrigzinsphase wie zurzeit mit fast Null-Prozent noch zu stemmen, kann es ein böses Erwachen geben, wenn die Zinsen wieder steigen.

60 neue Stellen geplant

Vor dem Hintergrund des Fehlbetrages von 32 Millionen Euro im Haushalt des Jahres 2016, sorgte die Forderung von 60 zusätzlichen Stellen bei der Stadt am Mittwoch für Unmut im Haupt- und Finanzausschuss. Oberbürgermeister Michael Kissel informierte nach der Sitzung die Vertreter der Presse, dass die Entscheidung über die 60 neuen Stellen auf Montag, den 7. Dezember, vertagt sei, da am Mittwoch keine Einigung erzielt wurde. Der Stadtchef führte aus, dass von den 60 neuen Stellen alleine 23 auf den Ü3-Bereich (Kinder unter drei Jahre) bei Kindertagesstätten entfallen. Der Schwerpunkt sei hier die neue Kita- in der Gibichstraße. Weitere 4,5 Stellen sollen bei der Volkshochschule entstehen und zudem vier Stellen im Ausländeramt geschaffen werden. Die übrigen etwa 25 Arbeitsplätze sind bei der Stadtverwaltung vorgesehen.

Unmut bei Christdemokraten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin drückte gegenüber dem NK sein Unverständnis über die geplante Schaffung von 60 neuen Stellen aus. Die 23 Dienstposten bei den Kitas seien nachvollziehbar, ebenso jene bei der Volkshochschule (vhs) und in der Flüchtlingsbetreuung. Zumal die Arbeitsplätze in der vhs und im Bereich Flüchtlingsarbeit zeitlich befristet seien. Für die geplanten 25 Stellen in der Verwaltung habe er im Haupt- und Finanzausschuss jedoch keine plausible Erklärung erhalten. Hier sei er auf den Montag gespannt, wenn die Verwaltung die Begründung vorlegen will.

Differenzierte Stellungnahme

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Horst möchte den Montag abwarten, wie die einzelnen Ressortleiter die neuen Dienstposten begründen. Für ihn gibt es kein pauschales „Ja“ oder „Nein“ zu 60 Stellen, sondern jeder Arbeitsplatz müsse individuell geprüft werden. Zu bedenken sei auch, dass die Anforderungen der Bürger an die Verwaltung ständig steige.

Sparpotential nicht verkennen

Zur Wahrheit gehört auch, obwohl es merkwürdig klingen mag, dass manchmal eine geschaffene Stelle hilft, Kosten zu sparen. Im Bereich Jugendarbeit, Bildungsmanagement oder Integration kann ein Betreuer dafür sorgen, dass Heranwachsende eine Perspektive bekommen und nicht in der Hoffnungslosigkeit versinken. Die frühzeitige Investition in Betreuung kann billiger sein als Menschen, die auf die „schiefe Bahn“ geraten sind, wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Zu erwähnen ist noch, dass in der Verwaltung im nächsten Jahr acht Stellen gestrichen werden, es somit nur ein Netto-Zuwachs von 52 Stellen wäre.