Keine Kompromisse beim Katastrophenschutz

VON STEFFEN HEUMANN | Nach dem einstimmigen Votum im Haupt- und Finanzausschuss soll auch der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 15. Juni der Verpflichtungsermächtigung zur Überarbeitung und der Ertüchtigung des Sirenennetzes mit 17 Dachsirenen und 5 Mastsirenen der Stadt Worms im Haushalt 2023 in Höhe von 330.000 Euro zustimmen. Die Crux: Die Beauftragung muss bis zum 31. Dezember 2022 erfolgen, da sonst keine Förderung möglich ist. Darauf verwies auch Stadtfeuerwehrinspekteur Klaus Feuerbach am Mittwoch in seiner Präsentation. Der Förderungsbescheid vom 12. April 2022 in Höh von 80.250 Euro liegt vor. Preissteigerungen, kalkuliert wird derzeit mit 20 Prozent, können diesen Betrag von 330.000 Euro leicht ansteigen lassen. Es wird der Verpflichtungsermächtigung mir der einhergehenden sofortigen Ausschreibung der Maßnahmen zugestimmt. Den Status quo erläuterte Klaus Feuerbach. „Der Bestand an Sirenen weist Lücken auf, sind veraltet oder haben Lagerschäden“. Die meisten Sirenen stammen aus dem Jahr 1957. Die 22 elektrischen Sirenen verfügen über Durchsagemöglichkeiten, 17 Dachsirenen befinden sich auf öffentlichen Gebäuden. „Nur ein Warn-Mix erreicht die größtmögliche Menge an Bürgern“, so der Stadtfeuerwehrinspekteur. Sirenen und Warn-App bilden die Grundlage, um rund 90.000 Bürger vor einem Katastrophenfall zu warnen. Ziel der Überarbeitung und Ertüchtigung sei es auch, die Lücken zu schließen, da in Leiselheim, Pfiffligheim, Rheindürkheim und entlang der B9 sowie im Naherholungsgebiet Bürgerweide aktuell keine ausreichende Warnung der Bevölkerung möglich sei. Bürgermeisterin Stephanie Lohr vermutliche ebenfalls, dass ein umfassender und funktionierender Katastrophenschutz von der Sirene bis zu Katwarn wichtig sei. Hans-Peter Weiler, CDU, regte an, dass man die Signale von Alarmen sowie deren Bedeutung im Bewusstsein der Bevölkerung verankern und dies auch bewerben müsse.

Novelle zwingt zum Handeln

Hintergrund: Am 6. Juli wurde mit dem Schreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport auf das Förderprogramm des Bundes zum Ausbau/ Wiederaufbau des Sirenennetzes hingewiesen. Da die Stadt, vertreten durch die Abteilung 3.09 Brand und Katastrophenschutz, aktuell in der Planung, Überarbeitung und Ertüchtigung des Sirenennetzes beschäftigt ist, würde das Förderprogramm der Kommune wirtschaftlich sehr zugute kommen. Zudem muss hier gehandelt werden, da mit der Novelle des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) im Januar 2021 die Warnung der Bevölkerung zu Pflichtaufgabe der Kommunen gemacht wurde. Gemäß der aktuellen Situation kann über das bestehende Sirenennetz nicht das gesamte Stadtgebiet erreicht werden. Auf Grundlage des Förderprogrammes, nochmals festgehalten in dem Schreiben des Deutschen Städtetages vom 27. August 2021, werden folgende Förderbeträge zur Verfügung gestellt: Sirenen in Dach-/Gebäudemontage: 10.850 Euro, Sirenen an freistehenden Masten 17.350 Euro, Ersatz/Ergänzung bestehender Sirenensteuergeräte: 1.000 Euro. Durch das Land für die Stadt Worms festgelegte Gesamtfördersumme: 80.250 Euro.

Förderfähig sind Maßnahmen, die rückwirkend seit dem 1. Januar 2021 begonnen wurden (Vertragsabschluss) und bis zum 31. Dezember 2022 kassenwirksam abgeschlossen werden oder beauftragt sind. Bis dato wurden im Haushalt 2022 bereits 100.000 Euro veranschlagt, um im Jahr 2022 mit den geplanten Maßnahmen beginnen zu können. Eine weitreichende Planung konnte noch nicht be- trieben werden, da bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 die genaue Förderhöhe nicht bekannt war. Aktuell befindet sich der Standort der Sirene in Ibersheim bereits in Bearbeitung, da hier bei Wartungsarbeiten ein Defekt der bestehenden Sirene festgestellt werden musste. Somit wurden die Maßnahmen bereits begonnen. Um ein einheitliches Sirenensystem in der Stadt vorzuhalten und dieses auch jetzt als ein Paket einheitlich ausschreiben zu können, ist die oben genannte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 330.000 Euro unumgänglich.