„Keine Zukunft ohne Bauern“

Von Florian Helfert und Hannelore Nowacki › Auch in Worms und Lampertheim waren Landwirte für ihre Bauern-Demo mit Schildern wie „Keine Zukunft ohne Bauern“ am Montagmorgen früh auf den Beinen, denn es geht für sie um viel. Das machten einige im Gespräch mit dem TiP – dem Partnerblatt des NK in Südhessen – zum Auftakt ihrer Protestwoche deutlich.

Gemäß des 29. Subventionsberichtes des Bundes geht es um Steuermindereinnahmen bzw. Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Agrardiesel) von 440 Millionen Euro sowie im Falle der Steuerbefreiung für zulassungspflichtige Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge (Kfz-Steuerbefreiung) um 485 Millionen Euro.

Trotz Kurskorrektur Proteste


Doch schon vor der Protestwoche hatte die Bundesregierung das geplante Ende der Kfz-Steuerbefreiung widerrufen. So begrüßte etwa der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider am vergangenen Freitag explizit die Rücknahme wesentlicher Kürzungspläne der Bundesregierung. „Inwiefern beim Agrardiesel der vorgesehene schrittweise Abbau der Subventionen vertretbar ist“, so der Abgeordnete, „muss noch im Detail diskutiert werden“.

Landwirt Karl-Heinz Schmidt erklärte gegenüber dem TiP, dass durch den geplanten schrittweisen Wegfall der Dieselrückvergütung viele Betriebe in Bedrängnis kommen. Das sieht auch Kollege Martin Billau je nach Betriebsgröße so kommen. Landwirte bräuchten Planungssicherheit, meint Billau, und wenn man nicht mehr genug verdienen könne, würden sich irgendwann keine jungen Landwirte mehr finden.

„Wir sind Demokraten und bleiben das“

Schmidt wies außerdem auf weitere Kürzungen hin, die die Landwirte bereits treffen. Der Bund habe beispielsweise die Zuschüsse zur Kranken- und Alterskasse gestrichen und auch die EU habe Leistungen gekürzt.

Dr. Willi Billau, Landwirt und Agrarwissenschaftler, Vorsitzender des Regionalbauernverbandes Starkenburg sowie deren Sprecher für den Kreis Bergstraße, betonte, dass es nicht nur um Agrardiesel gehe. Um Ungerechtigkeit, um eine gefährliche Mischung gehe es. „Und das machen wir nicht mit“. Denn die Landwirte wollen in der Region produzieren, ohne lange Transportwege. Sonst kämen die Produkte aus dem Ausland, da man dort billiger produzieren könne.

Mit Blick auf aktuelle Diskussionen und rechter Unterwanderungsversuche betonte Dr. Willi Billau: „Wir sind Demokraten und bleiben das“.

Widerspruch geerntet

Die Proteste stoßen mitunter jedoch auf Unverständnis: „Eine Begründung für die Subventionierung fossiler Dieselkraftstoffe für die Landwirtschaft ist nicht mehr gegeben. Zumal die Landwirtschaft die Klimaschäden durch die fossilen Energieträger wiederum subventioniert bekommen möchte“, kritisiert der Verband für Wirtschaft und Umwelt Rheinland-Pfalz (VWU).

Der Verband hält wie Umweltökonomen das Fördern klimaschädlichen Verhaltens für wirtschaftspolitisch unvernünftig.

Fragwürdige Kfz-Steuerbefreiung

Ausgerechnet die Kfz-Steuerbefreiung, welche nunmehr erhalten bleibt, ist über das Forschungsgutachten „Evaluierung von Steuervergünstigungen“ durch das FiFo Köln in Kooperation mit ZEW Mannheim, ifo München und dem Fraunhofer Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT) insgesamt als schwach evaluiert worden.

Erstens sei das ursprüngliche Subventionsziel, eine stärkere Motorisierung der Landwirtschaft, bereits längst verwirklicht. Zweitens weise das Instrumentarium gleichzeitig eine Reihe kritischer Nebenwirkungen auf, die sich insbesondere auf Umweltaspekte beziehen. Der Bundesrechnungshof hatte ebenfalls ein Ende dieser Subvention empfohlen.

Klimaschädliche Subventionen beenden

Der VWU fordert Agrardieselsubventionen wie auch andere klimaschädliche Subventionen aus Steuergeldern schnellstmöglich abzubauen. Vielmehr müssten Verursacher für klimaschädliches Verhalten einen Preis zahlen. Deshalb sei die Anhebung des CO₂-Preises in Deutschland angebracht.

Der Wirtschaftsverband fordert, dass aus der Streichung von Agrardieselsubventionen sowie der Einnahmen aus einem höheren CO₂-Preis in der Landwirtschaft die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise gefördert werden möge. Dergestalt würden der Landwirtschaft keine Mittel entzogen, sondern ein Beitrag gewährt, sich zukunftsfähig aufzustellen.

„Völlig aus der Zeit gefallen“

Gerade die verheerenden Überschwemmungen in Teilen Deutschlands vermitteln einen Eindruck“, so der Verband, „welche Probleme die Landwirtschaft wirklich hat“. Der Klimawandel stelle die Agrarbranche vor riesige Aufgaben. Protestaktionen zum Erhalt einer klima- und umweltschädlichen Produktionsweise seien völlig aus der Zeit gefallen, so der Wirtschaftsverband abschließend.