Di., 10. Februar 2015, 00:07 Uhr
CDA-Landesvorsitzender Adolf Kessel will aber bei Dokumentationspflichten nachjustieren: „Unnötige Bürokratie schadet auch den Belegschaften“
Kessel: Wir stehen zu robustem Mindestlohn mit möglichst wenigen Ausnahmen
„Wir stehen zu einem robusten Mindestlohn mit möglichst wenigen Ausnahmen!“, stellt der CDA-Vorsitzende für Rheinland Pfalz, Adolf Kessel, klar. Der Mindestlohn dürfe nicht aufgeweicht werden. Nachjustieren will Kessel jedoch bei den Dokumentationspflichten: „Nicht der Mindestlohn, sondern die unnötige Bürokratie bei der Mindestlohn-Umsetzung ist das Problem“, sagt Kessel, der als Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) die Interessen der Arbeitnehmer in der CDU im Land vertritt.
Eine effektive Kontrolle sei nötig, damit der Mindestlohn eingehalten und die wöchentliche Arbeitszeit gesichert werde. Kessel pocht auf Arbeitnehmerrechte: „Pauschale Schlupflöcher, durch die Arbeitgeber den Mindestlohn unterlaufen können, darf es nicht geben!“.
Kein „Mindestlohn-Light“
Einen „Mindestlohn-Light“ wird es mit Adolf Kessel also nicht geben. Für ihn steht jedoch ebenso fest: „Unnötige Bürokratie schadet den Betrieben und ihren Belegschaften“. Er hält die derzeitige Mindestlohn-Ausgestaltung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für verfehlt. „Obwohl wir bereits seit mehreren Jahren Branchenmindestlöhne - ohne die umfangreichen Dokumentationspflichten - haben, wurden bei der Umsetzung des Mindestlohnes bei den Dokumentationspflichten nun überzogene Anforderungen aufgebaut“.
Stattdessen ruft Kessel die CDA Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist“ in Erinnerung, die der CDU schon 2011 erfolgreich den Weg für den Mindestlohn bereitet hat. „Bei der Einführung des Mindestlohnes wurde auf Verlangen von CDA und CDU vereinbart, dass die Höhe des Mindestlohnes von einer Kommission aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite festgelegt wird“. Ein solches Gremium ist laut Kessel nun wieder gefragt, wenn es um Fragen zur Dokumentationspflicht geht und um Grauzonen bei der Mindestlohn-Umsetzung, sowie um einzelne Problemfälle.
So müssten rasch Lösungen gefunden werden für die Abgrenzung zwischen Ehrenamt und Erwerbsarbeit, sowie für die Arbeitszeiten insbesondere bei der Saisonarbeit. Eine wichtige Frage sei auch, wie man dafür sorgen kann, dass der Mindestlohn karitativen oder berufshinführenden Maßnahmen nicht den finanziellen Boden entzieht.
Kessel fasst zusammen: „Wir brauchen Lösungen, die nachvollziehbar, nahe an der Lebenswirklichkeit und praxistauglich sind“. Er hält außerdem fest, dass Aufzeichnungspflichten laut Mindestlohngesetz auch jetzt schon bei weitem nicht für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten.
