„Kirche steht drauf, Stadt und Land stecken drin“

VON STEFFEN HEUMANN | Nach der jüngsten Entscheidung des Stadtrates für die Sanierung der Kita St. Lioba der Domgemeinde, bei der die Kommune den Löwenanteil der Kosten tragen muss, befasste sich der Jugendhilfeausschuss am Dienstag mit der Erweiterung der Kita St. Martin in Wiesoppenheim. Laut Bedarfsplanung sollen im Gebiet Eisbachtal 120 Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Insgesamt werden die Kosten für die Schaffung von 50 neuen Plätzen in Wiesoppenheim auf 2,3 Millionen Euro geschätzt. Die Kirche als Träger der Einrichtung übernahm bereits die Kosten der Vorplanung. Allerdings genehmigt das Bistum Mainz die Erweiterung nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt Worms vertraglich eine Vollfinanzierung der Bau- und Planungskosten in Höhe von bis zu 195.200 Euro übernimmt. Die Bistumsleitung erteilte zur Bereitstellung weiterer Gelder keine Freigabe. Auch die Mittel der Kirchengemeinde, welche mit bislang 7.300 Euro in Vorlage trat, sind nach Angaben des Bischöflichen Ordinariats erschöpft. So bleibt der Politik kaum eine andere Wahl, als der Beschaffung zur Beauftragung der Leistungsphasen 1 bis 4 laut Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erforderlichen Mittel zu zustimmen.

Risikoverlagerung zu Ungunsten der Stadt

„Eine unendliche Geschichte kommt doch noch zu einem Ergebnis“, kommentierte Sozialdezernent Waldemar Herder die Debatte im Jugendhilfeausschuss. Auch wenn die Risikoverlagerung zu Ungunsten der Stadt erfolge, könne man auf die weiteren Kita-Plätze nicht verzichten. Es gelte die Dinge transparent zur Kenntnis zu nehmen, so Herder. Der bedauerte, dass das Bistum in Mainz andere Schwerpunkte gesetzt habe. „Deren gutes Recht“, erklärte Waldemar Herder. Um die Trägervielfalt zu erhalten, sei ein der Spagat nötig. Herder betonte aber, dass es auch nicht Aufgabe der Kommune sein dürfe, den Bischöfen Vermögen zu erhalten oder gar zu schaffen. „Wir befinden uns in einem Dilemma und wollen die gute Zusammenarbeit mit dem Träger nicht aufs Spiel setzen“, so der Dezernent weiter.

Für Eltern und Kinder ein wichtiges Projekt

Für Eltern und Kinder sei es ein wichtiges Projekt, merkte Herder an. Mit einer Trägerschaft sollte man aber auch eine gewisse Haltung zum Ausdruck bringen. Es bleibe die bittere Erkenntnis, dass man nichts ändern können, allerdings solle man fordernd auf die Kirchen zugehen, ermunterte der Dezernent. Das Beispiel Wiesoppenheim verdeutliche, dass zwar katholische Kindertagesstätte dran stehe, aber zu 95 Prozent Stadt und Land drin seien. „Stimmen sie für die Kinder und deren Betreuung und nicht gegen die Kirche“, lautete Herders abschließender Appell. Dem folgte das Gremium bei drei Enthaltungen mehrheitlich.

Stimmen aus der Ausschusssitzung

„Was macht die katholische Kirche für Kinder?“, mokierte sich Astrid Perl-Haag, FWG/Bürgerforum, über das Verhalten der Kirche . Bei insgesamt 8 Kitas des Bistums in Worms müsse sich die Stadt auf immense Ausgaben gefasst machen. Sie sei hin- und hergerissen in der Entscheidung zwischen Kita-Plätzen und einem Gefühl von „Erpressung“.

David Hilzendegen, Bündnis 90/Die Grünen, war ebenfalls verärgert über das Prozedere: „Welchen Stellenwert hat die Kita für die Kirche?“ Kosten würden städtisch getragen und mit Steuergeldern würden Werte geschaffen. Man sollte an kommunalen Lösungen arbeiten, mochte Hilzdendegen keine Zustimmung erteilen.

Marco Schreiber, CDU, betonte den dringlichen Bedarf an Kita-Plätzen. „Darum hat man in Wiesoppenheim jahrelang gekämpft“, fügte Schreiber an. Er selbst empfinde es zwar bedenklich, dass sich die Kirche aus der Trägerschaft zurückziehe, aber schließlich liege die Finanzkompetenz beim Bistum. Die Entscheidung sei ein Spagat mit Kompromissen, aber alternativlos.

Jörn Müller, Richter am Amtsgericht Worms, erläuterte aus seiner Erfahrung, dass ein Kita-Platz ein wesentlicher Knackpunkt für viele Familien zur Entlastung darstelle. Sozial Schwache seien besonders betroffen.Aus fachlicher Gerichtssicht seien Kita-Plätze dringend erforderlich, „denn der Druck im Kessel wächst!“

Marion Hartmann, CDU, verwies darauf, dass die Kirche als Träger aufgrund von Personalgewinnung und Verwaltung des Personalschlüssels die Kommune auch entlaste. Schließlich sei es Aufgabe der Verwaltung, Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für Investitionen in eigene Kita-Projekte seien deutlich höher.