Kläranlage: Kein B-Plan auf dem Rücken der Beschäftigten

Der umstrittene Bebauungsplan für eine weitere Logistikhalle auf dem Rücken der Beschäftigten soll durchgesetzt werden.Die Lage: „Wenn in der Nähe der Kläranlage eine Halle gebaut würde, hätten die Beschäftigen dort das gesetzliche Recht auf Schutz vor Beeinträchtigung durch Geruchsemissionen durch die Kläranlage“, so die Grünen, „Dann müsste die Kläranlage gegebenenfalls aufwendig nachgrüstet werden, was nach unserer Einschätzug bei kompletter Einhausung eher eine Größenordnung von 30 Millionen denn 3 Mio. erreichen könnte.“ Konkrete Zahlen seien angefordert, aber bislang nicht erhalten worden.

Daher untersage der gültige Flächennutzungsplan im Umfeld der Kläranlage eine Bebauung. Davon solle nun auf Wunsch eines Logistikunternehmens abgewichen werden.
„Um die oben genannten Bedenken zu zerstreuen, sagt das Unternehmen zu, von seinen Mitarbeitern eine Verzichtserklärung zu verlangen, ihren Gesundheitsschutz nicht geltend zu machen“, erklärt Richard Grünewald, „Das halten wir für rechtlich nicht haltbar, denn es dürfte sich um unveräußerliche Rechte der Beschäftigten handeln. Außerdem ist es skandalös, denn damit würde ein Unternehmen seine abhängig Beschäftigten zwingen, etwas zu unterschreiben, ohne dass diese aus Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ein Wahl hätten.”

Das Bündnis 90 Die Grünen lehnen einen solchen, ihrer Meinung nach wahrscheinlich ungesetzlichen, Deal klar ab. Wenn das Logistikunternehmen in die Nähe der Kläranlage erweitern will, so müsste es vertraglich die Übernahme jener Kosten zusagen, die durch seine Erweiterung ausgelöst werden können.