„Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung“

Betriebs- und Personalräte aus Rheinland-Pfalz befassten sich in der gut besuchten Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im BIC Kaiserslautern mit Themen des Beschäftigtendatenschutzes und mit Zukunftsanforderungen an die Politik der SPD.

Zur Konferenz mit Themen wie „Datenschutzgrundverordnung“ und „Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung“ hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen - Rheinland-Pfalz die Betriebs- und Personalräte am vergangenen Samstag ins BIC Kaiserslautern eingeladen.

„Die große Resonanz bei den Betriebs- und Personalräten beweist, wir sind das Sprachrohr der Arbeitnehmer/innen zur Politik“ mit diesen Worten begrüßte AfA Landesvorsitzender Michael Jung die vielen Teilnehmenden. Seine Forderung, „die SPD muss wieder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden“, griffen Betriebsräte von OPEL Kaiserslautern und von Bosch in Homburg auf und schilderten der Konferenz beispielhaft die derzeitig schwierige Situation in den Firmen, die geprägt ist einerseits zwischen Angst um die Arbeitsplätze und Standorte und andererseits Hoffnung auf wieder bessere Zeiten. Viel mehr Beschäftigte erleben dies derzeit in vielen Firmen. Alle wissen – zumindest die SPD steht ihnen und ihren Gewerkschaften zur Seite und versucht alles, um die Lage zu verbessern. Eines stellt sich klar heraus: Ausgeprägter Kampfeswille auf Seiten der Betriebsräte! Hier ist Solidarität gefragt, waren sich alle Teilnehmer mit dem AfA Landesvorsitzenden Jung einig!

Praxisbezogener Vortrag
Das zentrale Thema der Konferenz war die seit 25. Mai 2018 endgültig greifende europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Michael Steigelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Landau, begeisterte mit einem außerordentlich kompetenten und praxisbezogenen Vortrag die Interessenvertreter/innen rund einen Monat nach Inkrafttreten der DSGVO und stellte sie auf die neue datenschutzrechtliche Situation ein. In seinem Vortrag ging er auf Neuheiten und Grundlagen zum Arbeitnehmer-Datenschutz in Betrieb und Verwaltung ein. AfA Landesvorsitzender Jung: “dass das Thema aktueller nicht hätte gewählt werden können, zeigten die vielen Wortmeldungen und Fragen aus dem Plenum: Was bedeutet das für Beschäftigte? Was kommt an Aufgaben auf die Betriebs- und Personalräte zu?“

Tiefer Eingriff
Steigelmann betonte, dass die DSGVO tief ins Arbeitsleben eingreife, wenn es um den Schutz von persönlichen Daten gehe. Neben Namen, Adressen und andere Informationen, die eindeutige Schlüsse auf eine Person zuließen, unterliegen auch Personalnummern oder eindeutig identifizierbare Bilder mit Personen diesem Schutz so Steigelmann weiter in seinen Ausführungen.

Im Anschluss stellte AfA Landesvorsitzender Michael Jung das Memorandum „Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung vor: „Während sich ein großer Teil der Bevölkerung sorgt, werden die Reichen und Superreichen immer reicher. Sie entziehen sich immer mehr gesellschaftlicher und staatlicher Kontrolle. Diese wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, die Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in dieser Zeit ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit steht!“ so Jung. Mit diesen Worten lud er weitere Interessierte für die Mitarbeit in der AfA ein und eröffnete anschließend einen regen Austausch mit den Teilnehmenden zu Themen und Anforderungen aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den Erneuerungsprozess der SPD einfließen sollen.

Vorstellungen sollen sich im SPD-Parteiprogramm wiederfinden
„Wir wollen, dass sich unsere politischen, sozialen und gesellschaftlichen Vorstellungen im Parteiprogramm der SPD wiederfinden. Dafür benötigen wir eure Unterstützung, denn wir wollen stärker die Belange der Arbeitnehmer in die Partei tragen und den Erneuerungsprozess mitgestalten. Das dürfen wir nicht anderen überlassen“ stellte der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Hans Herbert Rolvien aus Worms in seinem Schlusswort klar, „angesichts der gravierenden Veränderungen in der Arbeitswelt muss das Betriebsverfassungsgesetz dringend reformiert werden“.

Für diese neue Ordnung der Arbeit brauchen wir handlungsfähige Betriebsräte. Und beim Datenschutz geht es um ein epochales Thema, denn geschützt werden ja nicht Daten, sondern Menschen und zwar vor einer Erfassung ihrer Gewohnheiten und Gedanken. Denn Jeder Mensch hat das Recht, nicht zum Objekt eines Algorithmus zu werden. Was Datenschutz bedeutet, bleibt für viele Menschen abstrakt. Konkret sei nur die Bürokratie, die er verursacht, so Rolvien, der nach engagierter Diskussion die Teilnehmenden auch aus Worms in das Wochenende verabschiedete.