Koalition einigt sich bei Mietpreisbremse

„Nicht nur für Großstädte wie Frankfurt, München und Berlin ist die Mietpreisbremse wichtig, sondern auch für die Universitätsstädte in unserem Bundesland wie Mainz, Trier und Landau, sowie besonders nachgefragte Orte in meinem Wahlkreis“, sagte der SPD- Bundestagsabgeordnete Marcus Held aus dem Wahlkreis Worms-Alzey-Oppenheim. „Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben, Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent sind keine Seltenheit – und dabei erhalten die Mieter noch nicht einmal eine Verbesserung des Wohnwertes durch Renovierungen oder Sanierungen“, so Held.

Die SPD ist zufrieden mit dem Ergebnis, denn mit der Mietpreisbremse setze sie einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um, erklärt der Sozialdemokrat Held. Außerdem soll für jeden Schritt eines Staffelmietvertrages die Mietpreisbremse gelten, anders als von der Union gefordert. „Damit werden Staffelmieten als Umgehungsmöglichkeit der Mietpreisbremse ausgeschlossen“, erläutert Held. Seine Fraktion habe auch die Kopplung der Mietpreisbremse an die Existenz eines qualifizierten Mietspiegels verhindert. Viele Gemeinden, die keinen qualifizierten Mietspiegel haben, wären damit von der Mietpreisbremse vorneherein ausgeschlossen gewesen.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass in Zukunft Vermieter für die Kosten für Maklerdienstleistungen aufkommen sollen und diese nicht mehr auf die Mieter abwälzen können. „Es kann nicht sein, dass Mieter für diese Dienstleistungen aufkommen, wenn doch der Vermieter den finanziellen Vorteil davonträgt“, findet Held.Die Mietpreisbremse begrenzt exzessive Preissteigerungen bei neuen Mietverträgen. Vermieter dürfen in zuvor festgelegten Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Um den dringend notwendigen Neubau nicht zu behindern, ist die Vermietung neu gebauter und umfassend modernisierter Wohnungen ausgenommen.