„Können gegenwärtig nur Pflichtaufgaben erfüllen“

VON STEFFEN HEUMANN Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26. November auf Erstellung eines neuen Sicherheits- und Präventionskonzeptes bis zum Ende des 1. Quartals 2019 durch den zuständigen Bereich 3 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung, sorgte am Mittwoch im Stadtrat für eine kontroverse Debatte.

Bereits 2016 hatten die Sozialdemokraten die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes angeregt, „aber passiert ist seitdem nichts“, so Fraktionsvorsitzender Timo Horst. Uwe Merz hatte zuvor für eine Erweiterung der Dienstzeit der Ordnungsbehörde plädiert und auf den Effekt der Prävention hingewiesen, „um ein Abgleiten der Gesellschaft zu verhindern“.

Dr. Klaus Karlin verwies auf die Problematik, dass die Ordnungsbehörde keine polizeilichen Aufgaben übernehmen könne und die alleinige Präsenz kein Allheilmittel sei. Es gelte vielfältige Aufgaben weiter zu entwickeln, ergänzte Karlin.

Im Innenstadtausschuss sei das Thema ebenfalls behandelt worden, sprach sich Astrid Perl-Haag, FWG-Bürgerforum, dafür aus, über ein Konzept erst nach dem 1. Quartal 2019 zu debattieren. Hans-Joachim Kosubek, zuständiger Dezernent, verwies auf die Personalsituation, die unter anderem die gewünschte Umsetzung eines 24-Stunden-Dienstes nicht gewährleisten könne.14 Mitarbeiter seien gegenwärtig im Schichtbetrieb tätig, diese müssten vielfältige Aufgaben bewältigen.

„Wir sind froh, dass wir gegenwärtig die Pflichtaufgaben erfüllen können“, listete Kosubek den Dienstalltag auf. Von Abschiebungen, Schülerzuführungen, Fahrzeugstilllegungen bis zu Radarkontrollen. Sonderdienste, wie etwa beim Backfischfest, seien eine zusätzliche Belastung.

Keine Sandkastenspiele
„Wir bräuchten insgesamt 48 Mitarbeiter, die stehen aber nicht zur Verfügung“, verwies Hans-Joachim Kosubek zudem auf unzulängliche räumliche Gegebenheiten im Ämterhaus. „Die Sache ist ernst“, wollte sich Kosubek auf erneute Nachfrage von Franz Lieffertz, Die Linke, und Steffen Landskron, FWG-Bürgerforum, bis wann ein solches Konzept durch den Bereich 3 vorliege, auf „keine Sandkastenspiele einlassen“. „Obwohl die Zeit drängt“, wie Kosubek konstatierte, zumal das Thema Sicherheit und Ordnung auch im OB-Wahlkampf an Fahrt aufgenommen habe.

Politischer Wille vorhanden
Richard Grünewald, Bündnis 90/Die Grünen, schlichtete: „Gebt dem Dezernenten die Stellen, aber kein Aktionismus!“ Timo Horst sprach von der Notwendigkeit eines Sicherheitskonzeptes für die ganze Stadt, aus dem Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet werden könnten. OB Kissel abschließend: „Alle wollen etwas für die Sicherheit tun. Der politische Wille ist da, aber wir sprechen auch von einer Verdreifachung der Kosten“. Wie bereits im Innenstadtausschuss thematisiert, soll ein Positionspapier „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“, wie vom Deutschen Städtetag gebilligt und beschlossen, als weitere Grundlage dienen, damit dem Antrag der SPD zeitnah auch erste Ergebniss folgen.