Kostenloser ÖPNV in Worms? - Der vollständige Artikel

Hier der Originalartikel der NK-Printausgabe (21. Februar) über einen kostenlosen ÖPNV in Worms:

Von Gernot Kirch Die deutsche Politik und Öffentlichkeit sind nervös, was die weitere ungehinderte Fahrt mit Autos in die Innenstädte angeht. Am morgigen Donnerstag, dem 22. Februar, wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dazu höchstwahrscheinlich ein wegweisendes Urteil fällen. Im Kern geht es darum, ob Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten rechtmäßig sind oder nicht. Von dem Urteil wird Signalwirkung für ganz Deutschland erwartet. Es könnte also sein, dass ab diesem Jahr eine neue Zeitrechnung hinsichtlich der Autonutzung beginnt. Zumal der Bundesrepublik eine Klage der EU-Kommission wegen der hohen Schadstoffbelastung in Innenstädten droht. Das große Horrorszenario wäre für viele Dieselfahrer ein Fahrverbot in Innenstädten. Seit das Damoklesschwert von gerichtlich verordneten Fahrverboten im Raum schwebt, reagiert die Politik hektisch und ist bemüht, den Ausstoß von Schadstoffen zu senken. Es wird an einer Maßnahmenpalette gearbeitet, um die Emissionen zu reduzieren. Zu nennen sind hier der Ausbau der Elektromobilität sowie Überlegungen zu alternativen Antrieben etwa durch Brennstoffzellen. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist es aber, mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmitteln zu bewegen.

Fünf Pilot-Städte

Eine Idee der Bundesregierung ist die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen im ÖPNV. In fünf Pilot-Städten soll dies getestet werden, darunter Mannheim. Es existieren sogar Überlegungen, das Projekt auf Ludwigshafen und Heidelberg zu erweitern. Die Frage ist, inwieweit Worms sich beteiligen könnte? Wie und ab wann die Testphase in Mannheim beginnen soll, ist noch unklar. Seit allerdings der Vorschlag des kostenloses ÖPNV vor wenigen Tagen publik wurde, sind heftige Diskussionen entbrannt, auch in Worms. Interessant in der Diskussion ist, dass die Stadt Worms den reinen Busbetrieb jetzt schon mit 1,1 Millionen Euro jährlich subventioniert, rechnet man noch Ruftaxis, Fahrradverleih und die Personalkosten für ehemalige Stadtbusfahrer hinzu, die nun bei der DB Regio arbeiten, kommt man insgesamt auf etwa 1,8 Millionen Euro.

Höhe der Kosten

Die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang ist wohl, würde der Bund langfristig, also wenn die Pilotprojekte Erfolg haben, die gesamten ÖPNV-Kosten in Deutschland übernehmen? Zurzeit kostet der Betrieb des ÖPNV – also Busse, Tram und U-Bahnen – in ganz Deutschland rund 24 Milliarden Euro. Die Hälfte davon, fast 12 Milliarden Euro, werden über den Ticketverkauf verdient, der Rest sind Subventionen. Eine interessante Idee, die in der taz publiziert wurde, ist, dass die Steuervergünstigungen für alle 12 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland gestrichen werden sollten, dies würde alleine acht Milliarden Euro bringen, die in den ÖPNV fließen könnten.

Meinungen aus Worms

Der Wormser SPD-Vorsitzende Jens Guth äußerte sich wie folgt: „Eine kostenlose Nutzung des ÖPNV wäre zu begrüßen. Die Innenstädte, die zu Stoßzeiten kurz vor dem Kollaps stehen, würden dadurch deutlich entlastet, denn viele Nutzer würden auf das kostenlose Angebot ausweichen. Dieses müsse aber dann auch passen, überfüllte Busse und Bahnen zu Stoßzeiten könnten abschrecken. Allerdings ist zu befürchten, dass die aktuelle Idee noch nicht zu Ende gedacht ist. Die Frage der Finanzierung ist vorab zu klären.

Sebastian Knopf (Linke) sagte: „Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der Ausbau des ÖPNV ein Mittel ist, um den Massen an Blech auf unseren Straßen Herr zu werden. Das Problem bei dem Vorschlag der Bundesregierung ist, dass man zwar einen Brief an die EU Kommission geschrieben hat, aber keinerlei Absprachen mit den Test-Kommunen gemacht hat. Was definitiv nicht sein kann, ist, dass die Kommunen dann einen kostenlosen ÖPNV anbieten, aber am Ende auf den Kosten sitzen bleiben.“ Grundsätzlich befürwortet Sebastian Knopf die Idee für Worms.

Matthias Englert (FWG) begrüßt die Verschiebung vom motorisierten Individualverkehr hin zum ÖPNV. Überfüllte Straßen und der ökologische Aspekt würden in Zukunft zu mehr ÖPNV zwingen. Die „angedachte“ Kostenübernahme für den ÖPNV durch den Bund findet Matthias Englert grundsätzlich gut, hält es aber für zweckmäßiger, die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. So könnten die Kommunen dort investieren, wo es jeweils am nötigsten angesehen wird.

Adolf Kessel (CDU) gibt zu bedenken: „Die Stadt schießt bereits jetzt einen hohen Betrag für die ÖPNV-Leistungen zu. Ein für die Nutzer kostenloser ÖPNV kann von der Stadt ohne erhebliche Zuschüsse von Landes-, Bundes- und Europaseite nicht finanziert werden.

Richard Grünewald (Grüne) ist skeptisch: „Kostenlose Busse klingt gut, es bleiben aber zwei Fragen: 1. Wird ein kostenloses Angebot wesentlich stärker genutzt? Es wird interessant, welche Erfahrungen Mannheim macht. 2. Wer bezahlt dies alles? Leider gibt es nichts Kostenloses, es gibt nur die Möglichkeit der Subvention. Auch die muss am Ende von Bürgern bezahlt werden. Ein kostenloses Busangebot ist im Grunde eine günstige Jahreskarte für alle Bürger. Als problematisch bezeichnete Grünewald die derzeitige Wormser Verkehrspolitik, denn sie trete gleichzeitig auf Gas und Bremse: Wir subventionieren einerseits den Busverkehr mit über zwei Millionen Euro jährlich und bauen andererseits ein defizitäres Parkhaus für über zehn Millionen. Hier fehlt die Richtung.

Teil 2 der Reportage am Samstag

Lesen Sie im zweiten Teil der Reportage am Samstag (24. Februar), welche Erfahrungen weltweit mit einem kostenlosen ÖPNV gemacht wurden. Wo liegen die Chancen, wo liegen die Risiken?