Kräftiger Dämpfer für Bemühungen um genehmigungsfähigen Haushalt

Von Steffen Heumann › Ohne Beschlussfassung für den Haushaltsplan und ohne Entscheidung zur Grundsteuer B endete die 2. Fortsetzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) am Montag im Ratssaal. Die Ambitionen der Stadt Worms, wenigstens einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen, erhielten zudem einen kräftigen Dämpfer. Bislang ging die Verwaltung davon aus, das Defizit durch Einsparungen von zunächst 31,1 Millionen Euro um 4,8 Millionen Euro auf 26,8 Millionen Euro reduziert zu haben. Dann der Paukenschlag. Das Land lieferte jetzt belastbare Zahlen, die über den Anteil der Stadt aus dem kommunalen Finanzausgleich Aufschluss gaben. 10,7 Millionen Euro weniger als erhofft klingeln in der Kasse. Stadtkämmerer Andreas Soller über die Auswirkungen: „Damit steigt der Jahresfehlbetrag auf insgesamt 37,5 Millionen Euro.“ Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 700 Prozentpunkte, die Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Euro generieren würde, ist bereits eingerechnet. Heißt im Umkehrschluss: Verzichtet die Stadt auf eine Erhöhung der Grundsteuer, erhöht sich das Haushaltsdefizit auf 43 Millionen Euro.

Ministerium fordert weitere Anstrengungen der Stadt
Laut Soller sei erfahrungsgemäß mit keinen wesentlichen Veränderungen auf der Habenseite zu rechnen, wenn sich die vorläufigen Zahlen bestätigen. Als Ursache für die Mindereinnahmen: Das Land verteilt weniger Geld und das auch zu Lasten der kreisfreien Städte! Eine neue Ausgangssituation, die aber an der Grundproblematik der klammen Stadtkasse nichts ändert. Selbst eine Anhebung der Grundsteuer B auf 1000 Prozentpunkte bringe nichts, konstatierte Dr. Klaus Karlin (CDU) folgerichtig. Karlin vermisst die Formulierung von erreichbaren Zielen. „Natürlich müssen wir dem Land auch die Hand reichen“, so Klaus Karlin, „aber wir dürfen uns dabei nicht selbst strangulieren.“ Dirk Beyer, SPD, erhofft sich eine Entlastung für die Stadtkasse als Resultat aus dem Flüchtlingsgipfel oder durch einen „Sonderpakt Worms“, ein Bonbon aus der Landeshauptstadt. Oberbürgermeister Adolf Kessel erläuterte, dass er das Problem von zusätzlichen 11 Millionen Euro mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie auf Innenministerebene besprochen habe. Tenor in Mainz: Das Ministerium erwartet weitere Anstrengungen der Stadt, um den Haushalt genehmigungsfähig auszugestalten!

Gute Miene zum bösen Spiel
Licht am finsteren Horizont verspricht die Haushaltskonsolidierungskommission, die in Bälde gebildet und mittelfristig weiteres Einsparpotenzial ausloten muss. Den Startschuss soll der Stadtrat am Mittwoch geben. „Enorme Anstrengungen wurden unternommen, um Ausgaben zu sparen. Zudem wurden 15 Stellen eingespart“, verwies OB Kessel auf die emsigen Bemühungen der Verwaltung. Aber, so Kessels Fazit: „Wir brauchen externe Unterstützung, wir schaffen es als Stadt Worms nicht alleine, auf eine Null zu kommen!“ Selbst eine neue Klage gegen das Land durch kommunale Spitzen verspreche wenig Erfolg, erklärte Adolf Kessel auf Nachfrage von Ursula Bieser, Alternative für Worms, ob Städte und Landräte im Verbund gemeinsam Entlastungen fordern. Matthias Englert, „Worms will weiter“, blieb mit Blick auf die neuen Schuldenlast der „Weckmann im Halse stecken“. Er bedauere, dass die SPD-Fraktion gute Miene zum bösen Spiel machen müsse, wenn ein sozialdemokratischer Minister nach Worms kommt, um sich für einen fünfstelligen Zuschuss zu den Nibelungen-Festspielen feiern zu lassen. Er empfinde das Verhalten des Landes als Verhöhnung des Wormser Stadtrats, „weil die Kommune finanziell ausgehungert wird und gestandene Leute, die sich um Einsparungen bemühen, vorgeführt werden“. Sein weiterer Vorwurf: „Die Schulden gehen zu Lasten der nächsten Generation!“

Keine Anerkennung für das Geleistete
Dr. Jürgen Neureuther, FDP, wiederholte, dass es keinen Sinn ergäbe, an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen. Man müsse vielmehr ein selbstbewusstes Signal in Richtung Mainz senden, dass man da nicht mehr mitmache. Hans-Peter Weiler, CDU, bedauerte, dass die Mittel, die etwa über die Bund-Länder-Konferenz verteilt würden, nur begrenzt in Worms ankommen. Oberbürgermeister Adolf Kessel nannte Zahlen. Von 2014 bis 2022 seien im Bereich Hilfe für Asylbewerber rund 60 Millionen Euro aufgelaufen. Nur 40 Millionen Euro habe das Land erstattet. Allerdings folgte die deutliche Ansage, dass dieser Bereich nichtmal das entscheide Thema sei. Sozialdezernent Waldemar Herder fügte an, dass Worms im Bereich der Sozialausgaben noch unter dem Landesdurchschnitt liege.

„Dass man fürs Sparen noch bestraft wird, ist paradox“, so Herder. „Wir müssen einen Haushalt absegnen, den wir verantworten können“, erklärte Richard Grünewald, Bündnis90/Die Grünen. „Ob die ADD Ja oder Nein dazu sagt, liegt nicht in unserer Hand“. Geschockt habe er auf die zusätzliche Millionen-Lücke reagiert, ergänzte Ralf Lottermann, SPD. Allerdings habe sich dadurch nichts am eigentlichen Problem geändert. „Ein signifikantes Minus bleibt“, so Lottermann. Der Sozialdemokrat bedauerte allerdings, dass es für die bisherigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung keinerlei Anerkennung gäbe. Er wünscht sich, dass weiter daran gearbeitet wird, Prozesse zu optimieren, um das Kernproblem der Verschuldung zu beheben. Dr. Jörg Koch, CDU, berichtete aus seinem Alltag als Pädagoge. Seine Schüler im Sozialkunde-Leistungskurs hätten ein Gespür für Nachrichten. Überall würden Milliardenbeträge hin fließen, „aber nicht für uns“, mahnte Koch mit Blick auf das Wahlverhalten von Erstwählern. Am Mittwochnachmittag hat der Stadtrat das letzte Wort – nicht nur mit Blick auf die Entscheidung zur Grundsteuer B.