Krankenhaustangente und Kita im Fokus

Von Gernot Kirch Den Abschluss der Beratungen über den Haushalt der Stadt Worms für das Jahr 2017 bildete am Mittwochnachmittag die Aussprache über die beabsichtigten Investitionen. Heftige Wortwechsel entstanden bei der Verwirklichung von Kitas und bei der Notwendigkeit der Krankenhaustangente. Beides Themen, die zurzeit keine bzw. kaum Finanzmittel beanspruchen, die aber in ihrer Grundsätzlichkeit für Zündstoff sorgten.

Innenstadt Kita

Marcus Centmayer (Grüne) bemängelte, dass im Haushalt für 2017 überhaupt keine Mittel für eine Innenstadt-Kita eingestellt seien. Sein Parteikollege Richard Grünewald mahnte eine Realisierung, notfalls einer Übergangslösung, bis Ende 2018 an. Auch Dr. Klaus Karlin (CDU) drückte seine Unzufriedenheit mit dem schleppenden Fortgang der Realisierung dieser dringend benötigten Einrichtung an. Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) sagte eine Klausurtagung zu dem Thema noch im ersten Quartal 2017 zu und deutete eine kurzfristige Containerlösung in der Prinz-Carl-Anlage an. Abschließend kritisierte Raimund Sürder (CDU), dass der Baubereich der Stadt in Sache Innenstadt-Kita nicht vorankomme.

Krankenhaustangente

Auslösender Punkt der Debatte über die Krankenhaustangente waren 150.000 Euro, die für Planungsarbeiten in 20117 notwendig sind. Dr. Klaus Karlin sagte empört: „Wir haben kein Geld für eine Kita und die Schulsanierung, aber wir wollen zwölf Millionen Euro für Krankenhaustangente ausgeben!“ Richard Grünewald (Grüne) hielt das Verkehrsprojekt für völlig überflüssig und forderte die Streichung der 150.000 Euro aus dem Haushalt, konnte sich bei einer Abstimmung aber nicht durchsetzen. Timo Horst (SPD) und Dr. Jürgen Neureuther (FDP) stellten die Entlastung für die Innenstadt bei einer Realisierung der Tangente heraus.

Nun wird die Politik erst einmal abwarten, wie das zurzeit beim Landesbetrieb Mobilität anhängige Planfeststellungsverfahren zur Krankenhaustangente mit seinen zahlreichen Einsprüchen ausgeht. Erst wenn dieses Ergebnis vorliegt, was nicht mehr in diesem Jahr passiert, wird das Thema wohl an Fahrt aufnehmen.

29,9 Millionen Euro Investitionsvolumen

Die Planungen des Investitionshaushaltes sehen für das Jahr 2017 Ausgaben in Höhe von 29,9 Millionen Euro vor. Dies bedeutet, die Stadt muss, um dies zu realisieren, eine Neuverschuldung von 18,5 Millionen Euro vornehmen. Und dies, obwohl die übergeordnete Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier eigentlich keine Neuverschuldung „erwartet.“ Doch würde die Stadt dieser harten Richtschnur folgen, stünden für Investitionen gerade mal 11 Millionen Euro zur Verfügung und nahezu alle Bau- und Sanierungsmaßnahmen würden zum Erliegen kommen. Die große Mehrheit der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss votierte am Mittwoch denn auch bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für die Annahme des Entwurfes und sprach damit die Empfehlung an den Stadtrat aus, dem Haushalt 2017 zuzustimmen.

Geringere Neuverschuldung

Immerhin fällt die Neuverschuldung im Investitionshaushalt für das Jahr 2017 mit 18,5 Millionen Euro und rund fünf Millionen Euro geringer aus als jene im Jahr 2016. Aber wirklich gute und solide Zahlen sehen eben anders aus, denn irgendwann und von irgendwem müssen die Schulden ja zurückgezahlt werden. Und sollten die Zinsen steigen, steht die Stadtkasse ohnehin vor größeren Problemen.

Sanierungen im Vordergrund

Schaut man auf die einzelnen Posten bei den Investitionen, so entfallen 5,6 Millionen Euro auf den Straßenbau, 2,3 Millionen Euro bekommt die Feuerwehr und 5 Millionen Euro fließen in den Hochbau, also in erster Linie in den Neubau von Schulen, zum Beispiel in die IGS. Darüber hinaus wandern 1,2 Millionen Euro in Hochwasserschutz/Grünflächen sowie 2,3 Millionen Euro in die Sanierungsgebiete „Grüne Schiene“ und „Liebenauer Feld.“ Den Löwenanteil mit 10,5 Millionen Euro schluckt allerdings die Gebäudebewirtschaftung. Hinter diesem Begriff verbergen sich Sanierungsmaßnahmen, überwiegend an Schulen, etwa der Staudinger Realschule, der Pfrimmtal Realschule oder der Berufs Bildenden Schule.