Kreistag ermächtigt Landrat zum Vertragsschluss

Mit der Ermächtigung des Landrates zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages stellt der Kreistag die Weichen für eine kreisweite, abgestimmte Förderantragstellung und für den weiteren Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur im Landkreis Alzey-Worms. Der Vertrag schafft die notwendige rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Antragstellung, legt die Zuständigkeiten fest und gewährleistet eine koordinierte Umsetzung im gesamten Kreisgebiet.

Der Kreistag des Landkreises Alzey-Worms hat einstimmig den Weg für ein kreisweites Breitband-Förderprojekt geebnet. Mit der Ermächtigung des Landrates zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages bündeln der Kreis, die Verbandsgemeinden und die Stadt Alzey ihre Kräfte. Ziel ist es, verbliebene Versorgungslücken im digitalen Netz zu schließen, in denen Telekommunikationsunternehmen keinen eigenwirtschaftlichen Ausbau planen.

Eine Ausnahme bildet die Verbandsgemeinde Monsheim, für die die Energieprojekte Monsheim einbezogen sind. Durch den gemeinsamen Antrag steigen die Erfolgsaussichten im Bundesprogramm „Gigabit-Richtlinie 2.0“, da isolierte Anträge einzelner Kommunen kaum Chancen hätten. Zudem folgt der Kreis damit den strategischen Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz zur Bündelung von Großprojekten.

Bund unterstützt

Der Bund unterstützt den Ausbau unterversorgter Gebiete, der entsprechende Förderaufruf läuft vom 1. April bis zum 15. September 2026. Das Großprojekt erfordert im Vorfeld eine exakte Datengrundlage. Durch den früheren Rückzug aus dem Sonderaufruf „Gewerbegebiete“ müssen nun im Rahmen des neuen Antrages zusätzlich auch weitere unterversorgte Wohnadressen in den Gemeinden betrachtet werden. Eine verbindliche Förderzusage lässt sich aus dem gemeinsamen Start zwar noch nicht ableiten, da die finale Entscheidung anhand bundesweiter Kriterien fällt, die Weichen dafür sind – vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien der beteiligten Kommunen – nun jedoch gestellt.

Weitere Beschlüsse folgen

Aktuell läuft die Vorbereitung für eine umfassende Adressvalidierung, um die Datengrundlage zu überprüfen. Hierbei setzen die Verantwortlichen gezielt auf die Ortskenntnis der lokalen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Verwaltungen vor Ort. Verlässliche Zahlen zu den exakt förderfähigen Anschlüssen liegen daher erst nach Abschluss dieser detaillierten Prüfung vor. Die Beschlussfassungen in den Verbandsgemeinderäten sowie im Stadtrat Alzey sollen im zweiten Halbjahr 2026 erfolgen.