Fr., 16. September 2022, 13:57 Uhr
GRÜNE JUGEND WORMS: Ableger rechtsradikaler türkischer Partei und Erdoğans reaktionäres Islamverständnis auf Obermarkt vertreten
Kritik zum Fest der Kulturen
Auf dem Wormser Fest der Kulturen werden sich in diesem Jahr diverse Vereine und Organisationen der Öffentlichkeit präsentieren. Als antirassistischer Jugendverband begrüßen und unterstützen wir jede Veranstaltung, die durch interkulturellen Austausch zum Abbau von Vorurteilen und damit zum Aufbau einer starken, inklusiven Demokratie beiträgt.
Deshalb ist es für für die Grüne Jugend Worms unverständlich, dass das Fest der Kulturen einen Raum für antidemokratische Vereinigungen zur Verfügung stellt. Hierzu zählen sie die Islamische Gemeinschaft Millî Göruş (IGMG) und den Moscheeverband DITIB. Die Kritik ist weder neu noch unberechtigt.
DITIB ist das deutsche Organ der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Diyanet bildet islamische Religionsgelehrte aus, regelt ihre Entsendung an deutsche Moscheen zum Zweck religiöser Unterweisung und besoldet sie. Diyanet untersteht zudem direkt dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Unter Erdoğan hat in der Türkei ein nationalislamistischer Staatsumbau stattgefunden. Der selbe Präsident also, der Frauenrechte mit Füßen tritt, ethnische Minderheiten wie etwa Kurden systematisch unterdrückt und die politischen Oppositionsrechte massiv einschränkt, bestimmt die islamische Lehre in deutschen Moscheen. So kommt es dazu, dass in DITIB-Moscheen Erdoğans reaktionäres Islamverständnis gepredigt wird. DITIB pflegt weiter gute Beziehungen zur islamistischen Muslimbruderschaft und zu den Grauen Wölfen, der größte rechtsextremen Organisation Deutschlands. Immer wieder fallen DITIB-Funktionäre mit antisemitischen Äußerungen auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfte bereits eine Beobachtung.
Viel stechender ist allerdings die Beteiligung der Millî-Göruş-Bewegung („Nationale Sicht“). Sie ist deutscher Ableger einer rechtsradikalen türkischen Partei, die der AKP politisch nahesteht. Die Ideologie der IGMG zeichnet sich durch antidemokratische Tendenzen aus, Antisemitismus, Islamismus und türkischer Nationalismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einige Landesämter beobachten die IGMG und attestieren ihr Demokratiefeindlichkeit, wenn auch keine Gewaltbereitschaft. Damit gehört die IGMG zum Phänomenbereich des legalistischen Islamismus. Die Tatsache, dass der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz die IGMG nicht beobachtet, ist zwar gewichtig, lenkt dabei aber nicht davon ab, dass auch die IGMG ein konservativ-autoritäres Islamverständnis vertritt und offensive Israelfeindlichkeit propagiert.
Wer aus diesen Ausführungen schließt, alle Besucher von Moscheen dieser Verbände teilten ein antidemokratisches Weltbild, liegt falsch. Die grüne Jugend übt nach eigenen Angaben Kritik an der Beteiligung von Organisationen am Fest der Kulturen, deren Funktionäre und deren Struktur antidemokratisch ausgerichtet sind, nicht an den Moscheegängern, die aus Mangel an Alternativen eine DITIB- oder IGMG-Einrichtung aufsuchen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass Bund, Länder und Kommunen es über Jahre versäumt haben, liberale Moscheegemeinden zu stärken und in ihre politische Arbeit einzubinden. Außerdem glaubt die Grüne Jugend, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft durch die Aufrechterhaltung rassistischer Gesellschaftsstrukturen Radikalisierungen geradezu herausfordert. Es dürfe weiter nicht vergessen werden, dass es der deutsche Nationalsozialismus war, der im Wesentlichen die Entstehung totalitärer vernichtungsantisemitischer Einstellungen im Nahen Osten befördert hat.
Die grüne Jugend ruft die Veranstalter und die unterstützende Stadt Worms dazu auf, diese Organisationen vom Fest der Kulturen auszuladen und künftig darauf hinzuwirken, gemeinsam demokratische Kulturfeste zu feiern.
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