Land erhöht Beamtensold

Das Land Rheinland-Pfalz will sich auch künftig als attraktiver Arbeitgeber positionieren und weiterhin gute Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen. Diesbezüglich sieht die Landesregierung einen dringenden Anpassungsbedarf der Beamtenbesoldungen, damit Rheinland-Pfalz im Wettstreit um gute Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zukünftig mithalten kann.

Das Kabinett hat daher im Doppelhaushalt 2019 bis 2020 trotz schwieriger Haushaltslage neben der linearen Erhöhung der Beamtenbesoldung einen weiteren Zuschlag von zwei Prozent für sämtliche Besoldungsgruppen beschlossen.

Dafür wird die Regierung 200 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Rheinland-Pfalz steigt mit diesem Schritt ins statistische Mittelfeld der bundesweiten Besoldungstabelle auf. „Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich, weil damit auch unsere Chancen im Wettbewerb um qualifizierte Bewerber verbessert werden und die Beamten ein Stück weit für die über Jahre währende Schlechterstellung gegenüber den nach Tarifvertrag Beschäftigten wieder an die Einkommensentwicklung heran geführt werden. Besonders freut mich die Erhöhung für die vielen Beamten in den unteren Besoldungsgruppen im mittleren Dienst, etwa bei der Feuerwehr oder dem Vollzugsdienst“, betont der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel.

Bereits seit 2015 wurde in Rheinland-Pfalz das Tarifergebnis jeweils auch für die Beamten übernommen. Aufgrund der alten „drei Mal ein Prozent-Regelung“ fielen die Bezügesteigerungen der Beamten und Richter jedoch geringer aus als bei Angestellte über den Tarifvertrag der Länder.

Die Landesregierung hat sich bei der Frage nach der Höhe des Anpassungsbedarfs an der Bezahlung im Bundesvergleich orientiert. „Diese Anpassung macht unser Bundesland attraktiver im bundesweiten Wettbewerb, was ein essentieller Faktor im Hinblick auf unsere Zukunftsfähigkeit ist“, unterstreicht der Stadtchef.